Dass die FPÖ sich weigert, sich durch den Rechnungshof genauer prüfen zu lassen, ruft jetzt die ÖVP auf den Plan. Die Blauen kontern mit dem Vorwurf der Lüge, sie sehen ÖVP "im Fake-News-Modus".
Nach der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament geht ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti das sprichwörtliche Häferl über: Hatte die FPÖ doch in der Sitzung eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes gefordert, und zwar „überall wo öffentliches Geld fließt“, wie es der FPÖ-Mandatar Markus Tschank ausdrückte.
Dabei verweigern die Blauen gleichzeitig dem Rechnungshof, ihre eigenen Kosten für den EU-Wahlkampf 2024 genauer zu prüfen. Marchetti tobt: „Die FPÖ ist voll auf Zick-Zack-Kurs. Denn obwohl die FPÖ sich selbst weigert, ihre eigenen Wahlkampfkosten – immerhin Millionen aus Steuergeld – vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen, fordert sie im heutigen Verfassungsausschuss eine Ausweitung seiner Prüfkompetenzen. Dass Populismus im Widerspruch zu seriöser Politik steht, ist bekannt, aber das ist nur noch dreist. Was will die FPÖ mit der Verweigerung von Kontrolle und dieser bizarren Verwirrungsstrategie vor der Bevölkerung verbergen? Wenn ihr schon scheinheilig eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes fordert, fangt doch mal bei euch selber an.“
FPÖ wirft Marchetti Lüge vor
„Die FPÖ hat – wie alle anderen Parteien – ihre Wahlkampfkosten für den EU-Wahlkampf 2024 offengelegt. Wer – wie der offenbar ahnungslose ÖVP-Generalsekretär Marchetti – behauptet, die FPÖ hätte das nicht getan, der lügt. Die Wahlwerbungsberichte aller Parteien sind unter https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_5/wahlen/Wahlwerbungsberichte.html für jedermann einsehbar“, so FPÖ-General Michael Schnedlitz. Konkret sind die Berichte hier veröffentlicht.
Dabei habe die FPÖ „weniger als 10% der Summe für externe Agenturen ausgegeben hat als die ÖVP, die knapp 1,1 Millionen Euro dafür aus dem Fenster geworfen hat! Wir können keine weiteren Kosten offenlegen, weil es keine gibt“, wettert Schnedlitz.
Rechnungshof geht zum Höchstgericht
Konkret geht es beim Streit um den Antrag des Rechnungshofes beim VfGH, die FPÖ-Finanzen rund um die EU-Wahlkampfkosten genauer zu prüfen. Die FPÖ hat zwar einen Bericht vorgelegt, der Rechnungshof darf aber weitere Unterlagen anfordern, auch Kontrollen an Ort und Stelle sind möglich. Die FPÖ verweigerte jedoch bei der Kontrolle des EU-Wahlkampfberichts die Einsicht mit dem Argument, die Gesetzesgrundlage sei verfassungswidrig.
