Die Tiroler Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Neuwahlantrag und einen Wahltermin geeinigt.
Die Landtagswahl soll am 25. September stattfinden, teilten die Klubobmänner der Koalitionsparteien, Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Am 24. Juni soll der Landtag in einer Sondersitzung aufgelöst werden.
Für die Auflösung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dazu lade man die Oppositionsparteien ein, so Wolf und Mair. Eine Mehrheit für die Auflösung des Landtages gilt als fix, zumal sich alle Oppositionsparteien - bis auf die Liste Fritz - bereits für eine vorgezogene Wahl ausgesprochen hatten.
Zuletzt hatte es ein heftiges koalitionäres Tauziehen um Antrag und Termin gegeben. Nach den Verhandlungen legten die beiden Klubobleute Transparenz-Vorgaben für den anstehenden Wahlkampf vor, der ab 1. September in die Intensivphase gehen soll. Man werde im Juli-Landtag einen Entschließungsantrag einbringen, in dem ein absolutes Spendenannahmeverbot für alle Landtagsparteien vorgesehen sei, sagte Mair. Die Koalitionäre wollen sich "ab sofort selbst verpflichten", diesem zu entsprechen.
Zudem einigten sich ÖVP und Grüne auf eine Wahlwerbungskostenobergrenze: Die Parteien wollen nicht mehr als 2,85 Euro pro Wahlberechtigtem ausgeben - gemessen an deren Zahl bei der vergangenen Landtagswahl sind dies rund 1,5 Millionen Euro. Man wolle eine Regelung "nach Vorarlberger Vorbild" schaffen, wonach die Parteien dem Landesrechnungshof ihre Ausgaben melden, dieser werde einen jährlichen Bericht darüber erstellen, sagte Mair.
Diese Transparenzregeln wolle man auch in Gesetzesform gießen, kündigten Mair und Wolf an. Mair wünschte sich zudem eine bundesweite Regelung für eine Wahlkampfkostenobergrenze. Für den anstehenden Wahlkampf gehe sich aber weder ein Landes- noch ein Bundesgesetz aus. Daher wolle man mittels Entschließungsantrag vorgehen, wobei man alle Landtagsparteien zur Zustimmung einlade.
Über den Sommer wollen die Parteien jedenfalls arbeiten, versicherten die Klubobmänner. Die Landesregierung möchte "die Zeit bis zum Wahltermin nutzen, um die offenen Punkte des Koalitionsabkommens abzuarbeiten und uns nicht gegenseitig blockieren", kündigte Wolf an. Der Fristenlauf sehe vor, dass sich bis spätestens 30. Oktober Landtag und Landesregierung konstituieren müssen - "wie auch immer die Landesregierung zusammengesetzt sein wird".
Die vergangenen zwei Perioden, in denen Schwarz-Grün zusammen gearbeitet hatte, seien "nicht die schlechtesten in der Geschichte des Landes Tirol gewesen. Wir haben viel weitergebracht und modernisiert", sagte Wolf. Die Gesprächsbasis zwischen Mair und ihm "funktioniert", meinte er zu einer etwaigen Neuauflage der Regierungskonstellation. Mair bestätigte dies, die Grünen seien "gesprächsbereit", schickte er voraus.
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger übte prompt scharfe Kritik an der Wahlkampfkostenobergrenze und bezeichnete sie als "unmoralisch". Dieser "finanzielle Kuhhandel zwischen ÖVP und Grünen ist ein Anschlag auf den politischen Anstand", sagte er. Die ÖVP sollte vielmehr die Corona-Hilfsgelder zurückzahlen, die an ÖVP-Teilorganisationen geflossen seien, anstatt "Millionen für einen Wahlkampf auszugeben". Das hätte er sich von ÖVP-LH-Kandidaten Anton Mattle erwartet. Das Spendenverbot begrüßte er jedoch: "Wir haben das immer gefordert".
Die SPÖ erklärte sich indes einmal mehr bereit, dem Antrag für den 25. September als Wahltermin zu unterstützen. "Je schneller die gescheiterte schwarz-grüne Koalition abgewählt wird, umso besser", teilte Landesparteivorsitzender Georg Dornauer mit. Es brauche nämlich eine "handlungsfähige Regierung". Dornauer betonte, dass die SPÖ "bereit" sei, "Verantwortung zu übernehmen".
Als "Farce" bezeichnete NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Wahlkampfkostenobergrenze: "Für zwei Tage verhandeln ist das ein überschaubares Resultat für Gebi Mair", spottete er. Dass er sich dafür "feiern lässt, ist sehr frech". "Würde man die beschlossene Wahlkampfkosten-Obergrenze nach Bevölkerungszahl auf Gesamt-Österreich umlegen, so wären das 18 Millionen Euro", rechnete der pinke Klubobmann vor. Man würde mit einer Million "locker auskommen", war Oberhofer überzeugt. Dass die Wahl vorgezogen wird, sei dagegen "richtig und wichtig".
"Wir sehen keine Notwendigkeit für eine vorgezogene Neuwahl", bekräftigte hingegen Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint bei einer Pressekonferenz seine Position. Nur weil Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Pension gehen wolle, "müssen nicht 800.000 Tiroler in Geiselhaft genommen werden", so Sint. Bei einem Neuwahlantrag werde man deshalb als Liste Fritz auch unabhängig von Inhalt und Termin "sicherlich nicht mitstimmen", so Sint weiter.
