Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich für die Einberufung eines "Preisgipfels" aus.
Die Debatte um einen Energiepreisdeckel oder andere Antiteuerungsmaßnahmen dauert an. Am Dienstag sprach sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für die Einberufung eines "Preisgipfels" aus. Indes präsentierte Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein Anti-Teuerungspaket. Ein temporärer Strompreisdeckel wiederum ist auch für Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer vorstellbar, für die Vorarlberger Landestatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) nicht.
"Angesichts der auf dem Tisch liegenden Vorschläge, erachte ich zur Bewältigung der Teuerung einen Preisgipfel als sehr sinnvoll. Es sind alle Verantwortlichen gefragt, sich nun an einen Tisch zu setzen", befand Ludwig via Twitter. Parteipolitisches Hickhack habe in einer angespannten Situation keinen Platz, hielt Ludwig fest. "Bundesebene, Landesebene, alle im Parlament vertretenen Parteien, Sozialpartner, VertreterInnen der Europäischen Union und ExpertInnen sollten an diesem Gipfel teilnehmen", lautet sein Vorschlag. "Ziel muss sein, rasch ein Anti-Teuerungspaket zu schnüren, denn die Preissteigerungen werden für die Menschen in unserem Land zunehmend unerträglich." Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer erinnerte Ludwig postwendend daran, dass die Stadt Wien Alleineigentümerin der Wien Energie sei und sofort Preissenkungen umsetzen könne.
Mit Haslauer kann sich indes ein weiterer ÖVP-Landeshauptmann zumindest temporär einen Preisdeckel auf Energie vorstellen, sagte er der "Krone" und den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). "Wir brauchen eine europäische Lösung. Auf nationaler Ebene wäre eine temporäre Deckelung, Halbierung oder eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom relativ unbürokratisch und rasch umsetzbar", so Haslauer zur "Krone".
Anders sieht das die Vorarlberger Landestatthalterin Schöbi-Fink, die Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) derzeit während eines längeren Krankenstandes vertritt. Zwar hätte eine Strompreisdeckelung in der derzeitigen Situation natürlich einen gewissen "Charme", man müsse aber auch die Argumente der Skeptiker hören, meinte sie nach der Regierungssitzung. Auch beim landeseigenen Energieversorger Illwerke/VKW sähe man eine Deckelung kritisch, berichtete sie. Der Strommarkt ende nicht an der Grenze, und von einem mit Steuergeldern subventionierten günstigeren Preis würden auch ausländische Verbraucher profitieren, gab sie zu bedenken. Schöbi-Fink plädierte dafür, "sich Zeit zu lassen, sauber zu überlegen und gut abzuwägen". In Vorarlberg seien Strom- und Gaspreis ohnedies bis 1. April 2023 gesichert, der Strompreis im Land im Vergleich zu anderen Bundesländern ohnehin sehr günstig, da die VKW einen Teil ihres Gewinns an die Kunden weitergäben.
Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hingegen ist ein Preisdeckel auf Strom eine von mehreren Möglichkeiten, zumindest eine kurzfristige Erleichterung würde er sich davon versprechen, wie er am Dienstag vor Journalisten sagte. Kaiser fordert angesichts der Teuerung eine Mietpreisobergrenze. Die Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten müsse zumindest temporär halbiert oder ausgesetzt werden. Für Grundnahrungsmittel fordert Kaiser amtliche Preiskontrollen wie bei der Umstellung von Schilling auf Euro.
Das am Dienstag von Doskozil präsentierte Entlastungspaket des Landes beinhaltet eine Erhöhung der Wohnbeihilfe und einen einmaligen Anti-Teuerungsbonus. Dieses soll zielgerichtet armutsgefährdete Haushalte unterstützen, sagte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ). Die Wohnbeihilfe wird von drei Euro pro Quadratmeter auf fünf Euro angehoben und monatlich ausgezahlt.
Der Anti-Teuerungsbonus wird auf Basis des Heizkostenzuschusses berechnet und beträgt 400 bis 700 Euro, wobei den Maximalbetrag jene erhalten, die unter die bisherige Heizkostenzuschuss-Regelung fallen. Mit steigendem Einkommen sinkt der Bonus. Obergrenzen sollen sicherstellen, dass ihn nur Armutsgefährdete beziehen können. Ein-Personen-Haushalte dürfen etwa maximal 1.200 Euro netto verdienen, um den Zuschuss zu erhalten. Bei einer Familie mit zwei Kindern liegt die Grenze bei 2.500 Euro netto. Ausbezahlt wird laut Doskozil ab Oktober. Der Betrag werde sich noch erhöhen, weil die Gemeinden einen - noch festzulegenden - Anteil beisteuern werden.
Mit den Maßnahmen erreiche das Land circa 30.000 Haushalte, finanziert werden sie über das Budget, die Dividende der Landesholding, die an den Sozial- und Klimafonds abgeführt wird, und eine Sonderausschüttung der Dividende der Burgenland Energie. Der Fonds ist mit 16 Millionen Euro dotiert.
Von der Bundesregierung forderte Doskozil erneut einen Energie-und Spritpreisdeckel, die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf unbestimmte Zeit und einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto. "Es geht schlichtweg darum, Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung nicht verarmt und dass sie über den Winter und über diese Heizperiode drüberkommt", betonte der SPÖ-Landesparteichef.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum ist die Glaubwürdigkeit sowohl von ÖVP als auch SPÖ beim sprichwörtlichen Teufel, würden doch alle gemeinsam durch ihr Festhalten am Sanktionskurs die Teuerungsspirale befeuern. Das neutrale Österreich sei von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS mittels Sanktionen immer tiefer in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen worden, dessen Folge ein "Teuerungstsunami" sei, argumentierte Kickl: "Dieselben Parteien, die diesen täglich weiter anheizen, geben zugleich vor, Entlastungsschritte zu setzen."
