Die angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine in Österreich neu gestartete Diskussion über die Neutralität stößt bei der SPÖ auf erbitterte Ablehnung.
"Unsere Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar", richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner der ÖVP am Montag aus. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) müsse sich dazu klar bekennen, die Neutralität stärke die Sicherheit Österreichs seit mehr als 67 Jahren.
Weder für eine Neutralitätsdebatte noch für ein Nachdenken über ein europäisches Heer ist für Rendi-Wagner aktuell der richtige Zeitpunkt, wie sie in einer Pressekonferenz unterstrich. Ein neutraler Staat werde von großen Mächten nicht als Bedrohung wahrgenommen und müsse vor allem nicht Soldaten zur Teilnahme an anderen Kriegen im Sinne einer militärischen Beistandspflicht entsenden.
Sehr wohl sei sie aber für eine aktive, engagierte Neutralität im Sinne einer friedensstiftenden Diplomatie, so die SPÖ-Chefin. Das bedeute, auch klar Stellung zu beziehen, wenn Menschenrechte verletzt oder das Völkerrecht gebrochen werde. Jedenfalls brauche es ein leistungsfähiges Bundesheer und auch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit auf der sicherheits- und außenpolitischen Ebene.
Angesprochen auf einen möglichen Importstopp für russisches Öl und Gas meinte Rendi-Wagner, dass es vor allem Unabhängigkeit von diesem brauche - sowie einen nachhaltigen Plan zum Ausstieg aus fossiler Energie. Die Grünen seien seit zwei Jahren in der Regierung, ein Konzept dafür hätten sie aber bis heute nicht vorgelegt.
