Mit einem Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung zum Teuerungsausgleich hat am Mittwoch die Nationalratssitzung begonnen.
Die SPÖ attestierte ÖVP und Grünen in der "Aktuellen Stunde" unzureichende Entlastungen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ das nicht gelten und erinnerte an ein Volumen von 3,7 Mrd. Euro, beschlossen allein im ersten Quartal 2022. Eine konkrete Maßnahme stand danach zur Abstimmung, nämlich der Energie-Bonus in Höhe von 150 Euro.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstellte der Koalition, hilflos, willenlos und planlos zu agieren. "Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen dafür eine Rechnung präsentieren, und auch die wird teurer von Tag zu Tag", spielte sie auf die steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel und Wohnen an. Die neuerlichen Ankündigungen von vergangenem Sonntag zur Pendler- und Wirtschaftsentlastung wertete sie als vergebene Chancen. Als Vorbild nannte sie Länder wie Slowenien, wo die Spritpreise gedeckelt worden seien. Während dort und in anderen EU-Ländern auch bei den Steuern auf Energie gehandelt werde, gebe es in Österreich seit Monaten nur Ankündigungen.
Die FPÖ sah das ganz ähnlich. Die Menschen würden im Stich gelassen, das Leben und das Wohnen werde für die Menschen unleistbar, so deren Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.
Nehammer unterstrich, dass es sich derzeit tatsächlich um schwere Zeiten handle. Schon zu Jahresbeginn seien die Energiepreise gestiegen, dann sei der Krieg in der Ukraine - "eine unglaubliche Katastrophe für Europa" - dazugekommen. Die Bundesregierung habe aber reagiert, zunächst mit 1,7 Mrd. Euro im ersten Antiteuerungspaket, dann mit weiteren Entlastungen, die sich insgesamt auf 3,7 Mrd. summierten. Man entlaste die Arbeitnehmer, die durch die Energiepreise betroffen seien, aber auch die Unternehmer und Bauern.
Zehnmal höher sei die Hilfe in Österreich als in Deutschland, betonte der Bundeskanzler. Wichtig sei aber auch, nicht die falschen Maßnahmen zu treffen, die nur die Preise in die Höhe treiben würden. Es gehe um verantwortungsvolle Politik. Und, so Nehammer: "Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns über das Thema Teuerung und Inflation unterhalten."
Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von ÖVP-Klubchef August Wöginger, aber auch von dessen grünem Widerpart Sigrid Maurer. Sie halte parlamentarische Debatten für extrem wichtig, und jeder Abgeordnete habe das Recht zu sagen, was er wolle, "auch jeden Blödsinn". Aber, so Maurer: "So faktenbefreit, wie diese Debatte rennt, ist schon sehr fragwürdig." Die Opposition sei ratlos, wie sie dieses Paket kommentieren solle, meinte sie. Wichtig sei, dass man aus der fossilen Energie herauskomme, deshalb stocke man entsprechende Förderungen auf: "Der Wind, die Sonne, der schickt keine Rechnung. Gazprom schon."
Wieso dann aber gerade das Pendlerpauschale erhöht werde, erschloss sich für die NEOS nicht. Die angekündigte Entlastung sei im Wesentlichen ein Autofahrerpaket. Im Übrigen seien die Geschenke der Regierung bis Mitte 2023 befristet, wohl in Hinblick auf die Landtagswahlen davor, so NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Einmal mehr forderte er die Abschaffung der Kalten Progression, denn weiterhin befänden sich die Hände der Regierung in den Taschen der Menschen. "Nehmen Sie Ihre Pfoten da raus", so seine Forderung.
Der erste Tag der Plenarwoche heute, Mittwoch, ist von zwei Themen dominiert, neben der Teuerung auch von Corona. Bei Letzterem wird die Einrichtung von Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen ermöglicht. Ein weiterer größerer Beschluss ist die Fusion der Geologischen Bundesanstalt (GBA) und der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zum neuen nationalen Kompetenzzentrum "GeoSphere Austria - Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie". Zudem wird die eigentlich fällige Erhöhung der Gerichtsgebühren sistiert.
