Die FPÖ stellt wegen der neuen Haushaltsabgabe im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Medienministerin Susanne Raab. In einem zusätzlichen Antrag legte sie ein "ORF-Sündenregister" vor.
Knalleffekt im Streit um die neue ORF-Steuer vulgo Haushaltsabgabe. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker funr gegen Medienministerin Susanne Raab am Mittwoch das größte parlamentarische Geschütz auf, das ihm zur Verfügung steht: einen Misstrauensantrag. Der Antrag wurde gleichzeitig mit einem dringlichen Antrag im Nationalrat behandelt - und abgelehnt.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.
Hafenecker zitiert eine profil-Umfrage, die eine 58-prozentige Mehrheit gegen die neue Abgabe erhob und schreibt: "Vor dem Hintergrund dieser Zahlen erscheint es geradezu grotesk, wenn die Medienministerin einer Bundesregierung, die laut Umfragen hinter sich kaum ein Drittel der Wähler versammeln kann, nun dennoch eine ORF-Steuer bzw. ORF-Haushaltsabgabe einführen möchte." Und weiter. ". Statt sich tatsächlich um Einsparungen im ORF zu bemühen, liegt die Priorität wie gewohnt bei Selbstvermarktung und Inszenierung. Statt echte Lösungen zu finden, wird das 320 Millionen Euro Finanzloch im ORF mit Steuergeld behelfsmäßig zugeschüttet."
Die FPÖ fordert jedenfalls, Raab "gemäß Art. 74 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen zu versagen".
Chancen auf Annahme hat der Antrag allerdings nicht - ÖVP und Grüne werden ihn wohl ablehnen.
FPÖ fordert Aus für ORF-Steuer
In einem Dringlichen Antrag verlangte Hafenecker das Aus der Haushaltsabgabe und listet eine lange "Sündenliste" in Sachen ORF auf - vom Luxusgehältern über "Genderwahn" und "ORF-Hofberichterstattung". Hier der Antrag im vollen Wortlaut.
