ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne weichen das Parteiengesetz auf - Politiker können dann ihre Social-Media-Accounts von Kabinettsmitarbeitern betreuen lassen und entgehen damit Strafen.
Die Dreier-Koalition legalisiert zusammen mit den Grünen jetzt eine vom Rechnungshof schon lange kritisierte und vom Unabhängigen Parteien-Transparenzsenat (UPTS) mit Strafen belegte Praxis von Top-Politikern. Konkret geht es darum, dass Regierungspolitiker ihre Social-Media-Accounts von Kabinettsmitarbeitern betreuen lassen können, selbst wenn die Medieninhaberin die jeweilige Partei ist. Der Rechnungshof hatte mehrfach eine Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit kritisiert, der UPTS die Arbeit der Kabinettsmitarbeiter sogar als Spende an die jeweilige Partei gewertet und ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit Strafen belegt.
Schlampige Praxis wird erlaubt
In dem Gesetzesentwurf, der bereits im Parlament liegt, werden jetzt Ausnahmen definiert - sie sind allerdings so schwammig und weitreichend, dass die derzeitige "schlampige" Praxis erlaubt werden wird. Zwar wird "parteipolitische Werbung" durch Mitarbeiter der jeweiligen Ministerbüros "ausgeschlossen", zudem müssen diese Beiträge "gekennzeichnet" und von Parteiwerbung auch "optisch getrennt" werden - da aber eine Definition von Parteiwerbung fehlt, liegt das Ganze wohl im Auge des Betrachters.
Der Rechnungshof hatte eine klare Regelung gefordert, die jetzt eben nicht kommt: Die Prüferinnen und Prüfer haben empfohlen, keine Ressourcen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, deren Medieninhaber eine politische Partei ist, einzusetzen.
