Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ließ am Montag aufhorchen. Vom ÖGB, der AK und den Parteikollegen aus NÖ gibt es Rückendeckung. Der Handelsverband stemmt sich vehement dagegen.
Im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" brachte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit Verweis auf die hohe Inflation etwa Preiseingriffe bei Lebensmitteln ins Spiel. Jene Länder wie etwa Spanien, die in die Preise eingegriffen haben, hätten die Teuerungskrise am erfolgreichsten bewältigt, erklärte Marterbauer.
Aber: "Ich sage jetzt nicht, dass ich das Modell für die Nahrungsmittelpreise schon konkret im Kopf hätte, aber wir werden darüber diskutieren müssen."
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Rückendeckung für seinen Vorstoß gibt es nun vom ÖGB und der SPÖ-Niederösterreich. „Wir begrüßen den Vorstoß von Finanzminister Marterbauer, zu
überlegen, wie den hohen Preissteigerungen in Österreich entgegengewirkt werden kann“, hieß es etwa von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
ÖGB will Preise überwachen
Der Gewerkschaftsbund fordere schon länger eine Anti-Teuerungskommission. Preise sollten mit Hilfe einer Preisdatenbank entlang der Wertschöpfungskette überwacht werden, so die Idee. „Das würde den Staatshaushalt nicht belasten, wäre aber ein wirksames Mittel, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen, die wir alle leider alltäglich beobachten müssen, zu verhindern“, so Katzian.
"Lebensmittel dürfen kein Luxus sein"
SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich erklärte via Aussendung: „Lebensmittel dürfen kein Luxus sein. Wer die Preise bremst, bremst auch die Teuerung im Supermarkt.“ Er unterstütze daher Marterbauers Vorstoß.
Von der Arbeiterkammer meldete sich der Bereichsleiter Wirtschaft, Tobias Schweitzer, zu Wort: „Die Inflation in Österreich liegt weiterhin über dem EU-Schnitt – das trifft Arbeitnehmer:innen ebenso wie Betriebe“. Den Vorschlag Marterbauers erachte er daher als sinnvoll.
Handelsverband stemmt sich dagegen
Gegenwind für Marterbauer gibt es vom Handelsverband. Das Finanzministerium müsse zwischen Ursache und Wirkung entscheiden. Ursache seien nämlich die gestiegenen Energiekosten, hohe Rohstoff- und Erzeugerpreise sowie deutlich gestiegene Personal-, Finanzierungs- und Logistikpreise.
„Staatliche Eingriffe in die Preispolitik des Lebensmittelhandels gefährden den regionalen Bezug von hochqualitativen Nahrungsmitteln für die österreichische Bevölkerung sowie 140.000 gut bezahlte Jobs . Mit der Nahversorgung sollte politisch nicht achtlos umgegangen werden“ , so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
