Die SPÖ Burgenland startet eine Kampagne für ein Sozial-Volksbegehren - was natürlich in der SPÖ Diskussionen anheizen wird, ob Hans Peter Doskozil nicht selbst nächster roter Spitzenkandidat bei einer Nationalratswahl werden will.
Die SPÖ-Führung in Wien wünscht sich im Bund möglichst rasch Neuwahlen. Kein Wunder, denn nur dann kann Parteichefin Pamela Rendi-Wagner halbwegs sicher sein, ohne größere Debatten als Spitzen- und Kanzlerkandidatin antreten zu können. Dass Burgenland-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sich selbst für den besseren Kandidaten hält gilt in der SPÖ als offenes Geheimnis, auch wenn er das nicht offen zugibt.
Applaus der Gewerkschaft ist Dosko sicher
Nun, in der kommenden Woche präsentiert die Burgenland-SPÖ ein bundesweites Projekt, dass ihm die Unterstützung der mächtigen Gewerkschaft bringen könnte. Landesgeschäftsführer Roland Fürst versandte am Wochenende eine Einladung zu einem bundespolitischem Coup: Die Unterstützung des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld Rauf", das immerhin bereits 25.000 Mal unterschrieben worden ist. Eintragungswoche wird die erste Mai-Woche sein, das hat Innenminister Gerhard Karner bereits festgelegt.
In dem Begehren geht es zum einen um die Anhebung der Nettoersatzrate bei der Arbeitslosen von 55 auf 70 %. Und: Fürst will den im Burgenländischen Landesdienst geltende Mindestlohn von 70 % bundesweit ausrollen.
Dies passt zu dem Plan Doskozils, das Burgenland ein bisschen als soziale Versuchsstation für das restliche Land zu etablieren. Übrigens wird Dosko selbst am Donnerstag nicht dabei sein. Dafür hat sich die SPÖ ein sozialpolitisches Urgestein geholt: den Sozialforscher Emmerich Talos.
