Mehr als ein Dutzend Anfragen mit jeweils mehr als 2.000 Fragen an die Regierung auf jeweils 227 Seiten bringt die FPÖ im Parlament ein. Die Ampelparteien sind empört.
Die Ampelparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sind empört, hat die FPÖ doch ihre Drohung wahr gemacht und eine wahre parlamentarische "Monsteranfrage an alle Ministerien eingebracht. FPÖ-General Michael Schnedlitz will so erfahren, wie viel Geld an NGOs wie Greenpeace oder Caritas fließt. Davor waren die Blauen schon einmal bei der Regierung abgeblitzt.
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oe24 lag die Anfrageserie als erstes vor - sie hat jeweils 2.175 Einzelfragen, die bis zu vier Teilfragen aufweisen, das Ganze auf 227 Seiten. Auf die Regierung kommt also eine weitere Frage-Lawine zu, die Dutzende Beamte binden wird.
ÖVP sieht "Copy-Paste-Flut"
Bei den Ampelparteien herrscht Empörung, sie werfen der FPÖ vor, die Arbeit von Ministerien und Parlament zu blockieren: "Die FPÖ setzt ihre neue Tradition der Copy-Paste-Anfrageflut fort und nennt es politische Arbeit. Wir krempeln währenddessen wirklich die Ärmel hoch und haben es mit unseren Maßnahmen geschafft, die Rezession zu beenden. Es soll sich jede Österreicherin und Österreicher selbst ein Bild machen, was den Menschen mehr bringt", ärgert man sich bei der ÖVP.
SPÖ sieht "Verfolgungswahn"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht die Zivilgesellschaft durch die FPÖ gefährdet: "„Der Verfolgungswahn der FPÖ kennt keine Grenzen mehr. Rotes Kreuz, der Verein für Mobile Kinderkrankenpflege (MOKI), Vereine gegen Kinderarbeit, das St. Anna Kinderspital, Caritas und Diakonie oder Tierschutzvereine – Schnedlitz stellt sämtliche Vereine und deren Mitglieder in Österreich, die mit ihrem Einsatz Österreich am Laufen halten, unter einen bösen Generalverdacht. Er soll seine pauschalen Vorwürfe gegen die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in den Vereinen und gegen die Vereine bzw. NGOs zurücknehmen, oder besser zurücktreten.“
Tatsächlich fragt die FPÖ auch nach Zahlungen an Rotes Kreuz, Naturschutzjugend, Caritas & Diakonie oder das St. Anna Kinderspital.
NEOS orten "Lahmlegungsversuch"
Auch die NEOS üben scharfe Kritik an Schnedlitz: "Parlamentarische Anfragen zu stellen, ist das legitime Recht jeder Partei. Aber das hier scheint wie ein verzweifelter Versuch der FPÖ, eine erfolgreich arbeitende Regierung lahmzulegen, es wird ihnen nicht gelingen“, so Generalsekretär Douglas Hoyos.
