Nach der Corona-Causa gibt es jetzt neue Wickel zwischen der Oppositionspartei FPÖ und der Dreierkoalition. Die FPÖ schickt Dutzende, jeweils hunderte Seiten starke, parlamentarische Anfragen an die Regierung.
827 Parlamentarische Anfragen hat die FPÖ in Sachen Corona-Maßnahmen an die Regierung eingebracht - und damit für wütende Reaktionen der Ampel-Regierungsmitglieder gesorgt - denn: Der Verwaltungsaufwand, der durch die Beantwortung in den Ministerien entsteht, ist nicht ohne.
Nun, es gibt neues Ungemach in Sachen parlamentarisches Interpellationsrecht: FPÖ-General Michael Schnedlitz hatte eine weitere Anfrageserie an alle Ministerinnen und Minister gestellt, dabei geht es um ein Lieblingsthema rechter Parteien von Viktor Orban bis zur FPÖ: der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Steuergeldern. Schnedlitz hatte gefragt, wie hoch die Förderungen an die NGOs durch die Regierung seien - und war abgeblitzt. "Das Bundeskanzleramt meint, der Begriff ‚NGO‘ sei gesetzlich nicht definiert, andere Ministerien finden, eine Auswertung sei verwaltungsökonomisch nicht vertretbar. Wir haben auch die Antwort bekommen, dass ohne die genaue Eingrenzung, welche NGOs jetzt gemeint sind, keine Auskünfte erteilt werden können", ärgert sich Schnedlitz.
2.175 Einzelfragen mit Unterkapiteln
Der Blaue will der Regierung jetzt "helfen": Auf der Internetseite „ngojobs.eu“ seien über 700 Organisationen aufgelistet, die Jobs anbieten. „Wir haben dieses Register übernommen und konkrete Fragen zu jeder dieser Organisationen an alle Ministerien geschickt. Jede Anfrage ist 227 Seiten stark. Aber in jedem Ministerium sollten die Förderungen auf Knopfdruck verfügbar sein. Wir geben uns mit faulen Ausreden nicht mehr länger zufrieden“, so Schnedlitz.
oe24 liegt eine Musteranfrage vor - sie hat 2.175 Einzelfragen, die bis zu vier Teilfragen aufweisen. Auf die Regierung kommt also eine weitere Frage-Lawine zu, die Dutzende Beamte binden wird.
Der Beginn der Anfrage...
...und das Ende:
Schnedlitz sieht das anders: "In jedem Ministerium sollten die Förderungen auf Knopfdruck verfügbar sein. Wir geben uns mit faulen Ausreden nicht mehr länger zufrieden“, wettert er. Und er droht: "Falls sich die Regierung weiterhin weigert, für Transparenz zu sorgen, dann wird die FPÖ weitere Schritte setzen. Es gibt ja auch noch das Informationsfreiheitsgesetz. Jeder Staatsbürger hat das Recht, unter Berufung auf dieses Gesetz entsprechende Anfragen zu stellen. Dann dauert es zwar etwas länger, aber die Wahrheit hinsichtlich NGO-Förderung kommt ans Tageslicht."
