Die Grünen kritisieren jetzt die Regierung, weil die versprochene Verschärfung des Waffengesetzes auf sich warten lässt.
Der parlamentarische Innenausschuss sollte den ganzen Sommer über tagen, um die Novelle zur Verschärfung des Waffengesetzes zu beraten - bisher gab es allerdings weder eine Sitzung - noch wurde eine terminisiert.
Nach dem oe24-Bericht über die Verzögerungen beim Waffengesetz - die Verschärfung ist ja eine Folge des schrecklichen Amoklaufes von Graz - gehen jetzt die Grünen auf die Barrikaden. „Auf die dringend benötigte Gesetzesnovelle heißt es weiter: bitte warten. Außer medialen Ankündigungen ist bislang genau gar nichts passiert. Auch der ‚permanente Innenausschuss‘ entpuppt sich als PR-Stunt. Die Regierung hat aufgrund der Dringlichkeit groß angekündigt, den ständigen Ausschuss einzurichten“, so die ehemalige Justizministerin Alma Zadić von den Grünen, stattdessen gebe es nur eine "Sommer-Show". Tatsächlich habe der Innenausschuss bis heute kein einziges Mal getagt. "Und der angekündigte Gesetzesentwurf? Bis auf mediale Ankündigungen nicht existent", so die Grüne.
Dabei gehen die Pläne der Koalition ohnehin zu wenig weit: „Die tragischen Vorfälle in Graz und Traiskirchen haben einmal mehr gezeigt: Mit kosmetischen Korrekturen ist es nicht getan. Wir brauchen einen echten Kurswechsel – weg von der Freiheit für Waffen, hin zur Freiheit von Waffen“, betont Zadić.
