Am Mittwoch gab das Innenministerium bekannt, 11 Personen nach Kroatien außer Landes gebracht zu haben.
"Abschiebungen sind Teil einer konsequenten, harten und damit gerechten Asylpolitik", wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung seines Ressorts zitiert. In der Pressemitteilung wird verkündet, dass 11 Personen (6 Männer, 5 Frauen) heute per Charterabschiebung nach Kroatien außer Landes gebracht wurden.
Dabei handelte es sich um sieben Personen aus Afghanistan, zwei aus Russland, einer aus der Türkei und einer aus Somalia. Damit liegt man allerdings sogar unter dem Tages-Durchschnitt, wie Karner selbst sagt. "Im Schnitt müssen jeden Tag 35 Personen Österreich verlassen. Das sind rund 13.000 pro Jahr, wovon mehr als die Hälfte straffällig war".
Schnedlitz: "Zynische Showpolitik"
Warum also die Aussendung, wenn heute weniger Personen als im Schnitt abgeschoben wurden? Das fragte sich auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der von einer "zynischen Showpolitik" sprach. Und: "ÖVP-Innenminister Karner versucht, den Österreichern elf Abschiebungen als riesigen Erfolg zu verkaufen, während rund 50.000 Afghanen und über 100.000 Syrer nach wie vor im Land und zu einem großen Teil in der von den Steuerzahlern finanzierten sozialen Hängematte sind".
Gespräche mit "afghanischer Verwaltung"
In der Aussendung des Innenministeriums wird zudem erneut darauf verwiesen, dass "im Zuge der technisch-operativen Gespräche (Gespräche auf Beamtenebene) mit der afghanischen Verwaltung in Wien" 30 verurteilte afghanische Straftäter zur Vorbereitung der Abschiebung identifiziert wurden.
Mit der "afghanischen Verwaltung" sind "Beamte" des fundamental-islamistischen Taliban-Regimes gemeint. SPÖ und Grüne übten bereits vergangene Woche Kritik an dem Treffen.
Rückendeckung gab es hingegen von Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP). Auch er sprach sich für "technische Gespräche" mit den Taliban aus.
