„Schummelei“

Parteispenden: Nur 10 Prozent gemeldet

22.07.12, 19:49 | Aktualisiert: 23.07.12, 10:34

2010 sind 6,2 Millionen Euro Spenden in die Parteikassen geflossen.

2010 wurden die Parteikassen mit satten 6,2 Millionen Euro Spenden gefüllt. Diese kamen von Interessensverbänden wie der Industriellenvereinigung oder dem Gewerkschaftsbund. Das ergab eine parlamentarische Anfrage des grünen Abgeordneten Werner Kogler an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

Allerdings: Nur ein Zehntel (600.000 Euro) wurde dann auch in den Rechenschaftsberichten der Parteien offengelegt. Und nur die ÖVP hat für 2010 die Verbandsspenden ausgewiesen, die anderen Parteien haben gar nichts angegeben.
Im Vorjahr flossen 5,2 Millionen Euro. Für 2011 stehen die Berichte allerdings noch aus, sie kommen erst im Herbst.

Kogler regt das Ergebnis seiner Anfrage auf: „Das ist eine Schummelei der Sonderklasse. Es sind viel mehr Spenden geflossen, als man zugeben wollte.“
Die Spendeneinnahmen der Parteien waren immer ein gut gehütetes Geheimnis. Aber da eine Steuer von 15 Prozent existiert, sind auch Rückschlüsse auf das gesamte Spendenvolumen möglich.

Transparenzpaket soll Abhilfe schaffen
Das seit 1. Juli geltende Transparenzpaket soll Licht in den Spenden-Dschungel bringen. Parteien sind jetzt dazu verpflichtet, Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und Inseraten ab einer bestimmten Höhe zu veröffentlichen.
Kogler, der selbst am Verhandlungstisch saß, hofft auf eine Besserung durch die neuen Transparenzregeln: „Wenn man jetzt erwischt wird, ist das für die Parteien schon eine politische Strafe.“ Außerdem würde die Offenlegung zu einem Rückgang der Spenden führen.

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