Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll

ÖSTERREICH

Pröll: "Rückerstattung der Wahlkampfkosten streichen"

NÖ-Landeshauptmann fordert Landesgesetze bei Offenlegung von Parteispenden.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) äußert sich in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Dienstagsausgabe) zum Transparenz-Paket der Regierung, das neben strengen Regeln gegen Korruption vor allem eine Neuregelung der Parteienfinanzierung enthält.

Pröll fordert in ÖSTERREICH: "Ich verlange auf Bundesebene dieselbe Regelung, wie in Niederösterreich, nämlich dass es keine Wahlkampfkostenrückerstattung gibt. Das ist in Wahrheit ein doppeltes Moppeln, gleichzeitig Parteienförderung kassieren und Wahlkampfkostenrückerstattung. Damit werden die Steuerzahler zweimal zur Kasse gebeten."

Bei der Offenlegung der Parteispenden will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) per Bundesgesetz die Landesparteien mit einbeziehen. Dem erteilt Pröll eine Absage: "Der Kanzler muss wissen, wir leben in einem föderalen Staat." Pröll will stattdessen Landesgesetze: "Die Länder sind bereit, mit Orientierung am Bundesgesetz, eigenständige Regeln zu erlassen. Weil die Länder teils schärfere Regeln haben, als der Bund sie andenkt, wie bei der Wahlkampfkostenrückerstattung."

Verhandeln will Pröll erst, wenn ein Gesetz vorliegt: "Wir können nicht über etwas reden, was nicht vorhanden ist. Das einzige, was festgelegt ist, ist die Spenden-Offenlegung ab 5.000 Euro. Die auf Bundesebene sollen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen."

Eine Verschiebung der Landtagswahl aufgrund des Transparenz-Pakets sei laut Pröll nicht angedacht: "Der Wahltermin in Niederösterreich wird nicht aufgrund irgendwelcher, bundesgesetzlicher Regelungen ins Auge gefasst. Der von der Verfassung vorgegebene Termin ist das Frühjahr 2013. Ich sehe keinen Grund, die Wahl vorzuverlegen."

Ob das neue Gesetz schon mit 1. Juli in Kraft treten soll, wie es Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl fordert? "Da reden wir, wenn das Bundesgesetz da liegt", so Pröll.

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