ÖSTERREICH-Interview

Faymann: "Länder müssen mitziehen"

28.04.12, 15:24 | Aktualisiert: 29.04.12, 15:29

Der Kanzler über Transparenzpaket, Anfüttern, Lehrer und den ORF.

ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, das Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung ist fertig. Aber viele bezweifeln, dass es ausreichen wird, um die Korruption zu stoppen.
Werner Faymann: Wir haben Gesetze geschaffen, die europaweit vorbildlich sind. Wir sind ja in Europa die Besten bei der Beschäftigung, sehr gut im Sozialwesen, wir waren aber lange sehr schwach, was die Korruptionsbekämpfung anbelangt. Mit dem neuen Transparenzpaket gibt es eine klare Regelung für die Offenlegung der Parteifinanzen und aller Spenden, es gibt eine faire Obergrenze für die Wahlkampfkosten mit 7 Millionen für jede Partei -und es gibt ein "Anfütterungsverbot", das regelt, was Politiker in Zukunft dürfen und was nicht. Jeder Politiker muss gewissenhaft prüfen, was ist öffentlich, was ist privat. Das ist eine Regelung, mit der wir europaweit führend sind.
ÖSTERREICH: Sind Sie mit dem Transparenzpaket zufrieden - ist das wirklich scharf genug, um Korruption zu vermeiden?
Faymann: Ich finde das Gesetz sehr gut - mit einer Ausnahme: Ich will, dass dieses Gesetz auch für alle Länder und Landesparteien gilt. Die ÖVP dagegen möchte, dass jedes Land seine eigenen Regeln festlegen soll.
ÖSTERREICH: Und wer wird sich letztlich durchsetzen?
Faymann: Ich bin für eine bundesgesetzliche Lösung, die auch für alle Länder gilt. Das ist meines Wissens auch die Forderung der Oppositionsparteien, von denen zumindest eine mitstimmen muss, damit wir dieses Gesetz bis 1. Juli in Verfassungsrang bringen können. Also: Wir brauchen ein einheitliches Gesetz auch für alle Landesparteien. Einen Transparenz-Fleckerlteppich für jedes Land darf es nicht geben.
ÖSTERREICH: Nehmen Sie heuer noch Festspiel-Karten?
Faymann: Wenn ich dort als Bundeskanzler mit Staatsgästen auftrete, ja. Dann ist das eine Repräsentationsaufgabe. Wenn ich mit meiner Tochter privat gehe, zahle ich -wie schon bisher. Generell gilt: Wenn ein Politiker aufgrund seiner Funktion drei Bälle an einem Tag besucht, kann man nicht verlangen, dass er jede Karte zahlt. Und für Jagden gilt: Jeder Politiker kann natürlich gratis an Jagden teilnehmen - aber für Abschüsse muss er künftig bezahlen.
ÖSTERREICH: Und wer wird das alles kontrollieren?
Faymann: Die Gerichte die strafrechtlichen Komponenten. Bei der Parteienfinanzierung wird die Kontrolle zuerst von Wirtschaftsprüfern und dann vom Rechnungshof durchgeführt. Die Rolle des Rechnungshofs wird durch das Transparenzpaket in Zukunft stark aufgewertet. Er wird jede Partei kontrollieren -jede Spende. Da werden die Scheinwerfer aufgedreht.
ÖSTERREICH: Die Länder blockieren ja nicht nur das Transparenzpaket. Auch das Sparpaket könnte scheitern.
Faymann: Das Sparpaket hält, die Länder haben ihren Beitrag unterschrieben. Was umstritten ist und wo sich die Frau Finanzminister noch nicht wie gewünscht durchsetzen konnte, ist die Frage der Sanktionen. Wir wollen in Zukunft für jene Länder, die sich nicht an die Spar-Vorgaben halten, Sanktionen. Da gibt es noch keine Einigung. Aber das Sparpaket hält -es sei denn, es kommt zur großen Krise im Euro-Raum.
ÖSTERREICH: Befürchten Sie die?
Faymann: Ich habe natürlich Sorge um Spanien, um den ganzen südeuropäischen Raum. Aber bei uns in Österreich sieht es sehr gut aus. Der Wirtschaftsminister hat mir mitgeteilt, dass er heuer nicht nur -wie bisher prognostiziert -ein halbes, sondern sogar ein ganzes Prozent Wirtschaftswachstum erwartet, weil die Auftragslage der Unternehmen so gut ist - und ich hoffe, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihren Prognosen deshalb bald auf 1 Prozent Wachstum nachziehen.
ÖSTERREICH: Wenn das Wachstum wirklich zunimmt -ist dann eine Steuerreform noch vor der Wahl 2013 denkbar?
Faymann: Alles der Reihe nach. Jetzt müssen wir die Wirtschaftsentwicklung in Europa erst einmal abwarten -wenn sie langfristig positiv ausfällt, ist eine Steuerreform noch vor der Wahl 2013 das Ziel.
ÖSTERREICH: Wir warten auf die Schulreform -wann kommt das neue Lehrer-Dienstrecht?
Faymann: Die Verhandlungen starten schon am 3. Mai. Ziel ist eindeutig, dass die Einstiegsgehälter höher sind und sich die Gehaltskurve dann verflacht. Das bedeutet aber auch, dass die Lehrer künftig mehr Zeit in der Schule verbringen und es dadurch viel mehr Ganztagsangebote gibt. Natürlich sollen die Lehrer dann auch entsprechende Voraussetzungen am Arbeitsplatz haben. Die Verhandlungen sollen bis Herbst abgeschlossen sein.
ÖSTERREICH: An den Unis herrscht Chaos. Soll künftig wirklich jede Uni Studiengebühren einheben, wenn sie will?
Faymann: Ich bin dafür, dass wir das Bundesgesetz reparieren, das die Einhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende und Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland klar regelt. Da habe ich für Studiengebühren Verständnis, so wie das etwa die Uni Wien will. Sonst soll es keine weiteren Studiengebühren geben, weil sie ja den Unis bis 2014 refundiert werden und wir den Universitäten mit der Uni-Milliarde zusätzliches Geld geben.
ÖSTERREICH: Wollen Sie wirklich den Stiftungsrat des ORF komplett reformieren?
Faymann: Das will ich so rasch wie möglich. Er soll von derzeit 30 Vertretern plus 5 Betriebsräte auf nur mehr 10 Vertreter plus 5 Betriebsräte verkleinert werden - wie ein Aufsichtsrat in jedem Unternehmen. Und so wie in einem Unternehmen sollen die Betriebsräte dann künftig auch nicht mehr bei Personalentscheidungen mitbestimmen. Wir setzen demnächst eine Arbeitsgruppe ein, die diesen neuen ORF-Aufsichtsrat vorbereiten soll.

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