Uni Wien

Senatsbeschluss

Uni Wien: Ab Herbst wieder Studiengebühren

Nach alter Regelung - "Massive Bedrohung" der Sitzung durch protestierende Studenten.

Die Universität Wien wird ab Herbst wieder Studiengebühren von einem Teil der Studenten einheben. Das hat der Senat in seiner Sitzung heute, Donnerstag, Nachmittag nach einem entsprechenden Vorschlag des Rektorats beschlossen. Damit wird die von SPÖ, FPÖ und Grünen 2008 getroffene Studiengebühren-Regelung autonom von der Uni Wien wieder eingeführt, die mit 1. März dieses Jahres vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Die Senatssitzung wurde nach Angaben von Senatsvorsitzenden Helmut Fuchs erheblich durch protestierende Studenten gestört.

"Massive Bedrohung"
Diese hätten versucht, die Türe zum Senatssitzungssaal während des Treffens aufzubrechen. Fuchs sprach von "massiver Bedrohung", Mitarbeiter hätten sich von Innen gegen die Türe stemmen müssen. Das Rektorat habe daraufhin die Polizei gerufen, die Senatsmitglieder hätten unter "massivem Schutz der privaten Sicherheitskräfte" die Uni verlassen, so Fuchs. (Video: So heftig war der Studenten-Protest>>>)

Mit dem Beschluss zahlen ab dem Wintersemester 2012/13 wieder jene Studenten 363,36 Euro pro Semester, die aus einem Nicht-EU-Land kommen oder die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben. Uni Wien-Rektor Heinz Engl hatte mehrfach betont, dass der Uni durch das Wegfallen dieser Studienbeiträge von 15 Prozent der Studenten jährlich neun Mio. Euro entgehen würden.

Töchterle begrüßt Abstimmungsergebnis
Von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) wurde das Abstimmungsergebnis des Senats - zwölf Pro- und fünf Gegenstimmen - erfreut aufgenommen. Die derzeitige Gesetzeslage räume den Unis Möglichkeiten zur autonomen Einhebung von Studienbeiträgen ein, wie er das auch - verbunden mit einem Bündel sozialer Maßnahmen - mit seiner im Herbst vorgeschlagenen, aber von der SPÖ abgelehnten Neuregelung des Gesetzes erreichen wollte. "Ich begrüße daher den demokratischen Senatsbeschluss der Uni Wien, der mit großer Mehrheit erfolgt ist", so Töchterle.

ÖH kündigt Widerstand an
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien kritisierte indes den Senat: "Der vorauseilende Gehorsam, mit dem der Senat sich für unrechtmäßige Studiengebühren entschieden hat, ist für die ÖH Uni Wien inakzeptabel." Die Empörung der Studenten "ist verständlich", betonte die ÖH und kündigte an, sie werde "Studierende, die gegen die unrechtmäßigen Studiengebühren Klagen erheben, selbstverständlich unterstützen und weiterhin politischen Widerstand leisten"

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