Die Tiroler Landeskrankenanstalten sollen 40.000 Datensätze und Proben an ein Biotechnik-Unternehmen weitergeleitet haben.
Tausende Patientendaten samt Proben ihres Blutes, Harns oder anderer Körpersubstanzen soll die Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH in den vergangenen Jahren an ein Biotechnik-Unternehmen weitergegeben haben. Laut "profil" sollen insgesamt rund 40.000 Datensätze und Proben an die Biocrates Life Sciences AG gegangen sein.
Alles "rechtskonform" ...
Tilak-Chef Stefan Deflorian
beteuerte laut "profil", dass alles "rechtskonform" geschehen sei. Zunächst,
im Jahr 2004, habe es keine gesetzliche Regelung gegeben, darum habe man die
anonymisierten Daten und Proben "ohne ausdrückliche Zustimmung der Patienten
weitergegeben". Seit 2005 werde per Erklärung auf dem Datenblatt das
Einverständnis eingeholt.
... oder doch nicht?
Die schwammig formulierte
Zustimmungserklärung entspreche aber nicht den gesetzlich vorgeschriebenen
Kriterien, kritisierte der Datenschutzexperte Hans Zeger gegenüber "profil".
Die Patienten wüssten nicht, wer ihre Daten erhalte und was damit geschehe.
Zudem würden laut EU-Datenschutzrichtlinie nicht nur Namen als
personenbezogene Angaben, sondern sämtliche Daten, mit denen ein Mensch
eindeutig identifiziert werden könne, gelten. Schließlich sei ein Mensch
mittels DNA-Analyse eindeutig zu identifizieren.
