Nationalrat

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Pensionsanpassung 2012 beschlossen

Die Opposition kritisiert die Erhöhung für Bezieher hoher Pensionen.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde Dienstag im Nationalrat die Pensionsanpassung für 2012 beschlossen. Die Opposition stimmte dem Sozialrechtsänderungsgesetz nicht zu, weil sie das Plus für hohe Pensionen nicht für angebracht hält. Sie hätte einen "Solidarbeitrag" der bessergestellten Senioren erwartet.

Die meisten Pensionisten bekommen im nächsten Jahr 2,7 Prozent mehr. Ab 3.300 Euro monatlich wächst die Pension in geringerem Ausmaß, ab 5.941 Euro nur mehr um 1,5 Prozent. Wie mit den Pensionistenvertretern Mitte November ausverhandelt, wurde auch die - im Zuge des Sparpakets 2011 durchgeführte - Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages wieder zurückgenommen. Auch Personen, die keine Kinder (mehr) erziehen, können ihn künftig bis zu einer Pension von 1.750 Euro wieder geltend werden.

Keine Mehrheit fand die FPÖ mit einer Forderung, die auch Seniorenvertreter anderer Parteien seit langem vorbringen - nämlich die Pensionserhöhnungen nicht an der allgemeinen Inflationsrate, sondern an einem maßgeschneiderten Pensionistenpreisindex zu orientieren.



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