Das Amnestiegesetz im Pflegebereich ist fix. Der Einsatz illegaler Pfleger ist bis Mitte 2007 straffrei.
Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Übergangsregelung mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zu. Demnach wird der Einsatz illegaler Pfleger bis Mitte kommenden Jahres straffrei gestellt, sofern der Betreuer bei der Sozialversicherung angemeldet wird und in einem Privathaushalt für eine Person ab Pflegestufe drei tätig ist. Dies gilt allerdings nicht zivilrechtlich. Das heißt, Pfleger könnten unverändert Regressforderungen stellen.
Pflegepaket kommt
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) glaubt daran nicht: "Sie haben das bisher nicht getan, also gehe ich davon aus, dass sie es auch weiterhin nicht tun werden." VP-Familiensprecherin Ridi Steibl argumentierte den Sinn der Regelung damit, dass damit Rechtssicherheit für den Privatdienstgeber und das Betreuungspersonal geschaffen werde. Die SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk sprach von einer "Notlösung", die jenen zu Gute komme, die jetzt kriminalisiert würden. Beide Großparteien wollen nun ein ganzes Pflegepaket schnüren.
Die Grünen lehnten den Vorschlag ab. Einerseits wurde angeprangert, dass der Einsatz von Pflegern real noch weniger leistbar würde, andererseits, dass es keine arbeitsrechtlichen Begleitbestimmungen für die Pfleger gebe, also dass diese etwa nicht einmal ein Anrecht auf ein eigenes Zimmer hätten. Die FPÖ forderte ein ganzes Pflegepaket ein, in dem unter anderem mittels einer Anhebung des Pflegegelds legale Pflege möglich gemacht werde.
BZÖ: Falscher Ansatz
Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek (B) kritisierte, dass die Regelung zu kurz greife: "Illegale zu legalisieren ist der falsch Lösungsansatz." Sozialministerin Ursula Haubner (B) bedauerte, dass jetzt jene die Dummen seien, die ordnungsgemäß ihre Pfleger angemeldet hätten. Deshalb könne das heute beschlossene Gesetz nur eine Übergangslösung sein.
