Die AGES hat die geplante und umstrittene Neubesetzung der Leitung der Medizinmarktaufsicht gestoppt.
Ende Jänner sorgte die Bestellung einer bisherigen Pharmalobbyistin für Aufregung, Anti-Korruptionsexperten orteten Unvereinbarkeit. Gesundheitsministerium und AGES wollten damals noch keinen Interessenskonflikt erkennen, nun hieß es, die Neubesetzung werde nicht wie geplant vorgenommen. Die Betroffene zeigte sich "fassungslos" und kündigte rechtliche Schritte an.
Am Freitagabend bestätigte die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf APA-Anfrage einen Bericht der "Salzburger Nachrichten", wonach der Posten nicht wie vorgesehen an Helga Tieben geht. Laut "SN" hätte die bisherige Direktorin für Zulassungsbereich und Innovation im Verband der pharmazeutischen Industrie Pharmig eigentlich bereits am 1. April bei der Medizinmarktaufsicht beginnen und die Leitung Anfang Juni übernehmen sollen.
Posten wird neu ausgeschrieben
Auch das Gesundheitsministerium bestätigte am späten Freitagabend, dass die Personalentscheidung nicht wie geplant vorgenommen wird. Am Samstag ergänzte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Ö1-Radio, der Posten werde nun neu ausgeschrieben: "Die AGES ist nun, nach sachlicher Prüfung zum Entschluss gekommen, dass die Neubesetzung nicht wie geplant vorgenommen wird, sondern neu ausgeschrieben wird." In einer Zeit, wo Impfprogramme den Profitinteressen der Pharmafirmen zugeschrieben werden, müsse man bei solchen Bestellungen genau hinschauen, das habe er getan, so Rauch. Er teile die Bedenken der Kritiker. Auch die AGES bestätigte auf APA-Anfrage die Neuausschreibung der Geschäftsfeldleitung, der Zeitpunkt hierfür sei aber noch offen.
Betroffene "fassungslos"
Die Betroffene zeigte sich in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA entsetzt und kündigte rechtliche Schritte an. "Ich bin aufgrund meiner jahrelangen fachlichen Expertise im nationalen und europäischen regulatorischen Umfeld als bestgeeignete Kandidatin für die Leitung der AGES Medizinmarktaufsicht ausgewählt worden", betonte Tieben. "Getrieben von politischen und institutionellen Einzelinteressen wurde eine unglaubliche und unsachliche Hetzkampagne gegen mich betrieben, die meine gesamte Tätigkeit im Gesundheitswesen und meine Stellung als ausgewiesene Expertin im Dienst der Patient:innen in Frage stellt."
Es mache sie "fassungslos", dass die AGES zwei Tage vor ihrem Dienstantritt "trotz festgestellter Unabhängigkeit meiner Person vom Vertrag zurücktritt". "Die Politik wäre gefordert, die Hetzkampagne gegen meine Person zu stoppen und die Umsetzung der Entscheidung der Besetzungskommission, die auch hochrangig vom BMG (Gesundheitsministerium, Anm.) besetzt war, zu respektieren."
Gerichtliche Schritte
Tiebens Anwalt Karl Liebenwein erklärte gegenüber der APA, seine Mandantin werde "mit allen gebotenen Mitteln gegen diese unsachliche, diskriminierende Vorgehensweise vorgehen, die durch keinerlei Umstände zu rechtfertigen ist". Ihr sei damit großer Schaden entstanden, "sowohl durch die Beschädigung ihrer Reputation und den Umstand, dass sie nun ohne Arbeitsverhältnis in der Luft hängt." Auch verwies die Betroffene in einer Stellungnahme darauf, dass sie im Dezember 2021 unter Einbindung des Gesundheitsministeriums einstimmig zur der AGES Medizinmarktaufsicht bestellt worden sei. Der Arbeitsvertrag sei beidseitig unterschrieben worden, Tieben habe nach 27 Jahren ihre vorhergehende Anstellung gekündigt.
Am Vortag begründete die AGES den Schritt auch mit dem großen Aufsehen rund um die nun abgesagte Bestellung: "In den vergangenen Wochen kam es durch die geplante Neubesetzung der Geschäftsfeldleitung der AGES Medizinmarktaufsicht zu einer negativen Berichterstattung, die auf diesem sensiblen Gebiet für große Unruhe sorgte", so die AGES in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Um dem entgegenzuwirken kam die AGES zu dem Entschluss, dass die Neubesetzung nicht wie geplant vorgenommen wird."
Medizinmarktaufsicht
Die Medizinmarktaufsicht in der AGES hat mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist zuständig für Arzneimittelzulassungen, klinische Prüfungen und Überwachung der Arzneimittelsicherheit. Die bisherige Chefin Christa Wirthumer-Hoche geht im Sommer in Pension. Dass ihre Nachfolgerin mit Helga Tieben ausgerechnet eine bisherige Direktorin der pharmazeutischen Industrie Pharmig hätte werden sollen, sorgte u.a. bei Transparency Österreich für Kritik, Gesundheitsexpertin Claudia Wild sah Ende Jänner "Interessenskonflikte, die sehr offensichtlich auf der Hand liegen". Kritik kam damals auch von Martin Kreutner, Mit-Initiator des Anti-Korruptions-Volksbegehrens sowie seitens den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Es folgten auch parlamentarische Anfragen, etwa durch NEOS-Mandatar Gerald Loacker, aber auch seitens der FPÖ.
Ende Jänner hatte das Gesundheitsministerium - damals noch unter Ex-Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) - darauf verwiesen, dass die AGES beim Auswahlprozess mittels Ausschreibung und Hearingkommission den Vorgaben entsprochen habe. Und von der AGES selbst hieß es damals, Tieben habe durch ihre fachliche und persönliche Kompetenz etwa im Arzneimittelrecht im Auswahlverfahren am meisten überzeugt und sei als Expertin anerkannt.
