Die Chats des suspendierten Sektionsleiters sorgen weiter für große Aufregung.
Wien. Chatverläufe von Christian Pilnacek, derzeit suspendierter Sektionschef im Justizministerium, schlagen weiter hohe Wellen: Wie ÖSTERREICH aufdeckte, bezeichnete Pilnacek die Staatsanwaltschaft als „missraten“. Zu Justizministerin Alma Zadic fiel einem Anwalt im Chat mit Pilnacek gar das Wort „Urschel“ ein.
Grüne Pflicht. Die Opposition ruft nun die Grünen in die Pflicht. Als direkte Reaktion auf die Chats des ÖVP-nahen Pilnacek fordern sie mehr Ressourcen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Damit soll der weitere Zugriff der ÖVP auf den Rechtsstaat verhindert werden. Die SPÖ sieht „sämtliche rote Linien überschritten“. Neos-Justizsprecher Georg Margreiter fordert eine Befreiung der Justiz „aus dem Würgegriff der ÖVP“.
Rauswurf. Rücktrittsrufe an Pilnacek werden nun endgültig lauter. Nach seiner Suspendierung durch das Justizministerium muss nun das Bundesverwaltungsgericht über seine Zukunft entscheiden. Ein Urteil steht noch aus.
