Peter Pilz tauchte am Dienstagvormittag überraschend wieder auf der politischen Bühne auf.
Während das ganze Land über die Vorgänge im Verfassungsschutz baff ist, gibt es einen, dem das Chaos rund um den BVT sehr gelegen kommt: Peter Pilz versucht über die Affäre und den geplanten U-Ausschuss darüber den Wiedereinstieg in die Politik. Am Dienstagvormittag kehrte er mit einer Pressekonferenz überraschend auf die politische Bühne zurück.
BVT. Pilz präsentierte brisante Details zum Geheimdienstskandal. So soll die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen einen ehemaligen Kabinettschef des Innenministeriums ermittelt haben – was das Justizministerium prompt bestätigte.
Wettlauf gegen Justiz: Pilz kommt erst nach Verfahren
Pilz wäre prädestiniert für einen allfälligen U-Ausschuss, gilt als Aufdecker der Nation. Allerdings sind da noch die schweren Vorwürfe der sexuellen Nötigung, die ihn vor 120 Tagen zum Rückzug zwangen. Und Pilz will erst in die Politik zurückkehren und sein Nationalratsmandat annehmen, wenn die aufgeklärt sind.
Einvernahme. Jetzt führt er eine Art Wettlauf mit der Justiz: Der U-Ausschuss könnte nämlich schon im April oder Mai starten, doch die Ermittlungen kommen erst jetzt in Gang. Nach ÖSTERREICH-Recherchen wurde diese Woche die Polizei von der Staatsanwaltschaft beauftragt, das Opfer zur Einvernehmung zu laden. Erst danach ist Peter Pilz an der Reihe. Im oe24.TV-Talk (s. unten) bestätigt er: „Ich wurde immer noch nicht einvernommen.“
Der Listengründer vermutet, dass seine Rückkehr durch das langsame Vorgehen der Justiz verzögert werden soll. „Wenn die Justiz glaubt, durch Liegenlassen meines Verfahrens mich an irgendetwas hindern zu können, das wird’s nicht spielen“, kündigt Pilz an.
U-Ausschuss: Zadic kann starten, Pilz übernehmen
Sollte Pilz’ Rückkehr sich nicht bis zum U-Ausschuss-Start ausgehen, würde Parteikollegin Alma Zadic den Job übernehmen. Laut Parlamentsexperte Werner Zögernitz könnte Pilz sie jederzeit ablösen. Doch in der Justiz ist man optimistisch, das Verfahren in zwei Monaten abzuschließen.(fis, knd)
»Man will Verfahren gegen mich in die Länge ziehen«
oe24.TV: Ihren ersten Auftritt nach der Pause haben Sie genossen, das hat man gemerkt.
Peter Pilz: Das Gute ist, die Liste hat ohne mich parlamentarisch Fuß gefasst und leistet tolle Arbeit. Es ist klar: Wenn die Alma Zadic in den U-Ausschuss geht, wird sie das auch hervorragend machen. Und: Wenn es gleichzeitig einen Eurofighter-U-Ausschuss gibt, wird die Daniela Holzinger das ganz toll machen. Und wenn ich dann wieder im Parlament zurück bin, dann werde ich einen dieser beiden Ausschüsse machen.
oe24.TV: Sie kehren erst in die Politik zurück, wenn die Justiz die Vorwürfe gegen Sie geklärt hat.
Pilz: Die Geschichte hat sich Stück für Stück aufgelöst, den Überprüfungen nicht standgehalten. Aber wenn jemand Interesse hat an der Aufklärung, dann bin ich das. Ich nehme mein Mandat erst an, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Es gibt noch nicht einmal Ermittlungen gegen mich, die Prüfung des Anfangsverdachts dauert noch an. Es gibt ja viele, nicht nur in der ÖVP, die sagen, ziehen wir das in die Länge, damit er nicht zurückkommt. Die wollen mich nicht im U-Ausschuss.
oe24.TV: Sie wollen die Causa aufklären. Ist das nun eine Operette oder ein Kriminalfall?
Pilz: Eindeutig ein Kriminalfall. Da gibt es einen begründeten Verdacht, dass unter ÖVP-Führung Daten des BVT massiv missbraucht worden sind. Da sticht die Staatsanwaltschaft hinein und plötzlich taucht ein FPÖ-Innenminister auf, der die Situation blitzschnell ausnützt und den Geheimdienst blau machen will. Und zwar mithilfe von Ermittlungen, wo Grundsätze des Rechtsstaats in einer Art und Weise missachtet werden, wie ich das selten gesehen habe.
