Der Grüne will, dass sich die Regierung zur geplanten US-Raketenabwehr in Osteuropa auf eine gemeinsame Linie einigt.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert "ehebaldigst die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates". Der Rat solle eine gemeinsame Position zum von den USA geplanten Raketenschildes in Tschechien und Polen festlegen. Anlass sind die USA-kritischen Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos und der Rüffel des Weißen Hauses, den der Sozialdemokrat dafür kassiert hat.
Darabos hatte den Raketenschild als "Provokation" bezeichnet und dafür harsche Kritik der USA und Tschechiens hervorgerufen. Pilz dazu: "Wir sollten die permanente Dienstbotenmentalität gegenüber den USA ablegen. Es ist eine Anmaßung mitten in Europa ein Verteidigungssystem aufbauen zu wollen."
ÖSTERREICH: Man könnte annehmen, Verteidigungsminister Darabos spricht Ihnen mit seiner Kritik am US-Raketenschild aus dem Herzen …
Peter Pilz: Es ist eine mir sympathische Meinung, aber es ist die Privatmeinung eines Ministers. Der Bundeskanzler sollte ehebaldigst den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um das Thema zu besprechen.
ÖSTERREICH: Was sollte dabei herauskommen?
Peter Pilz: Wir sollten eine gemeinsame Position in dieser Frage festlegen.
ÖSTERREICH: Wie würde Ihre Wunsch-Position aussehen?
Peter Pilz: Vor allem sollten wir diese permanente Dienstboten-Mentalität gegenüber den USA ablegen. Es ist einfach eine Anmaßung, wenn die Amerikaner mitten in Europa ein Verteidigungssystem aufbauen wollen. Das ist übrigens auch in den USA sehr umstritten.
