Die neue Plastiksteuer - von der Regierung ab Sommer geplant - kommt laut Handel zur Unzeit. Ein weiterer Inflationsschub drohe, eine Verschiebung wird gefordert.
Eine Kombination aus massiver Rohstoffverteuerung in Folge des Iran-Kriegs - bei Kunststoff und damit Lebensmittelverpackungen - und der neuen Plastiksteuer würde "die Teuerung weiter anheizen und Entlastung bei Grundnahrungsmitteln zuwiderlaufen", schlägt der Handel Alarm. Der Lebensmittelhandel versichert, er wolle die Mehrwertsteuer-Senkung auf unter 5% bei Grundnahrungsmitteln ab 1. Juli 1:1 weitergeben, auch die Wettbewerbsbehörde überwacht das.
"Kunststoff-Preisschock und neue Steuer ist, als würde man in einen Brand noch Benzin schütten"
„Eine Kunststoff-Steuer mitten in einem Kunststoff-Preisschock einzuführen ist so, als würde man in einen Brand noch Benzin schütten. Mit der neuen Plastiksteuer würden gleich zwei zentrale Regierungsziele konterkariert: das Bekenntnis zur Inflationsbekämpfung und das Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen. Mit Blick auf den schon deutlich spürbaren Kostenauftrieb könnte das Timing nicht schlechter sein“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands. Bereits im März ist die Inflationsrate laut Schnellschätzung der Statistik Austria wieder auf 3,1 % angestiegen.
Rohstoffpreis-Kostenanstieg von bis zu +40 % sichtbar
Die Verteuerung bei Kunststoffen ist längst in der Beschaffung angekommen: Polyethylen (PE) hat sich im letzten Monat um über 30 % verteuert, das für Lebensmittelverpackungen (Becher, Deckel, Folien) besonders wichtige Polypropylen (PP) sogar um knapp 40 %. Erste Hersteller setzen mehrere Preiserhöhungen pro Monat durch.
„Kunststoffe sind ein Querschnittsthema für den Handel und die gesamte Wirtschaft. Steigende Verpackungs- und Materialkosten treffen nahezu alle Sortimente. Unternehmen berichten uns bereits jetzt von stark steigenden Einkaufspreisen und deutlich geringerer Planbarkeit“, erklärt Handelssprecher Will. „Eine neue Steuer auf Verpackungen genau in dem Moment, in dem die Rohstoffpreise zweistellig nach oben schießen, würde die Inflation weiter anheizen, statt sie zu bekämpfen. Denn beides wird sich – zeitverzögert, aber unvermeidbar – in den Verkaufspreisen niederschlagen.“
Besonders problematisch ist aus Sicht des Handels die Gleichzeitigkeit widersprüchlicher Maßnahmen: Während die Regierung Grundnahrungsmittel über die Senkung der Mehrwertsteuer entlasten will und der Handel die Weitergabe an die Bevölkerung auch 1:1 zugesichert hat, würde die Kunststoff-Steuer diese Effekte großteils wieder aufheben. Nach Einschätzung des Handels würde die neue Steuer in den betroffenen Bereichen isoliert betrachtet sogar zu Preissteigerungen von bis zu 10 % führen – während die Entlastung durch die MwSt-Senkung nur rund 5 % beträgt.
„Die Folge wären also teilweise sogar steigende anstatt wie ursprünglich beabsichtigt sinkende Regalpreise. Wir appellieren daher in aller Klarheit an die Bundesregierung, diese neue Steuer im Sinne der Bevölkerung zu überdenken. Der Handel verdient sich keinen Euro dazu, aber stark steigende Kosten können wir nicht dauerhaft schlucken. Das ist wirtschaftspolitisch widersprüchlich und für Konsumentinnen und Konsumenten nicht nachvollziehbar“, sagt Will.
Für 170 Mio. Euro im Jahr
Durch die geplante Steuer würden rund 170 Mio. Euro pro Jahr aus der Wirtschaft abgeschöpft. Dabei wurden über Jahre sehr gut funktionierende Recyclingsysteme aufgebaut und mit hohen Abgaben der Wirtschaft laufend finanziert. Erst im Vorjahr hatte der Lebensmittelhandel die Einführung des Einwegpfands für Kunststoffflaschen und Getränkedosen mit Investitionen im dreistelligen Millionenbereich zu stemmen. Laut EU-Kommission liegt Österreich bei der Recycling-Quote auf Platz 2 im EU-Vergleich.
Derzeit arbeitet die Wirtschaft intensiv an der Umsetzung der umfangreichen und komplexen Vorgaben aus der neuen EU-Verpackungsverordnung. Aus Sicht des Handels braucht es hier eine europaweite Kohärenz bei Kriterien und Zielsetzungen statt neuer nationaler Sonderwege.
Einwegpfandprodukte mit einer nachgewiesenen Recyclingfähigkeit von 99,5% dürfen keinesfalls unter ein Gesetz fallen, das auf nicht-recycelte Einwegkunststoffverpackungen fokussiert. Verpackungen mit belegbarer Recyclingfähigkeit können nicht gleichzeitig als „nicht recycelbar“ besteuert werden.
Nach den inflationären Jahren 2022 bis 2025 warnt der Handelsverband vor neuen Zweitrundeneffekten: Steigende Kosten bei Verpackungen und Materialien wirken entlang der gesamten Kette und können erneut Preis- und Lohnspiralen auslösen.
Regierung drohe mit zentralem Ziel zu scheitern, warnt Will
Der Handelsverband fordert daher, die geplante Steuer auf Kunststoffverpackungen vorerst nicht umzusetzen – und zwar zumindest so lange, bis sich die Rohstoffmärkte wieder stabilisiert haben.
„Die Inflationsbekämpfung wurde von der Bundesregierung zu Recht als zentrales Ziel definiert. Doch diese Bemühungen müssen scheitern, wenn man in einer Phase massiv steigender Rohstoffpreise noch zusätzlich an der Kostenschraube dreht. Die geplante neue Plastiksteuer wäre deshalb ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler zur falschen Zeit“, sagt Handelsverbands-CEO Rainer Will abschließend.
