Neue Verhandlungsrunde gestartet: Land braucht 343 Millionen Euro.
Direkt vor Verhandlungsstart um die notwendige Finanzierung Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA hat sich Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) am Eingangstor des Finanzministeriums in Wien "guten Mutes" gezeigt, "dass die offenen Punkte heute ausdiskutiert werden können. Kärnten macht bereits, was richtig ist - wir sparen massiv", sagte Schaunig vor Journalisten.
Land braucht 343 Millionen
Eine entsprechende Finanzierung des südlichen Bundeslandes, das alleine für heuer 343 Mio. Euro von der ÖBFA braucht - wovon ein großer Teil wiederum auf Schuldentilgungen auch bei der Bundesfinanzierungsgesellschaft entfällt -, sei auch im Interesse des Bundes, so Schaunig. Verfassungsrechtliche Grenzen seien von beiden Seiten - Bund und Land - bei der vertraglichen Vereinbarung einzuhalten, spielte Schaunig offenbar auf eine von Klagenfurt eingeforderte weitere Gleichbehandlung Kärntens im Rahmen den Stabilitätspakt des Bundes mit den Bundesländern an.
Schaunigs heutiger Mitverhandler von der Kärntner Landesregierung, Christian Ragger (FPÖ), hatte in der "Presse" (Montagsausgabe) davon gesprochen, dass man einem von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zuletzt vorgelegten Vertrag nicht zustimmen könne, weil der Bund damit massiv in Angelegenheiten des Landes eingreifen würde. Die Verfassung sehe ein Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern vor, das damit verletzt werde, so Ragger dem Blatt zufolge. "Der Vertrag wäre ein Vorreiter für Einschränkungen in allen Bundesländern", so Ragger. "Damit wird die Finanzverfassung neu geschrieben."
Die Dauer der heutigen Gespräche blieb offen, um 15.00 Uhr sollte Schaunig aber bereits ebenso im Finanzministerium an den beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen teilnehmen.
