"Altminister" kassieren im Schnitt 9.700 Euro Pension.
Eigentlich sollte der Politiker-Privilegien-Stadel seit 20 Jahren abgeschafft sein – doch immer noch erhalten rund 240 Alt-Politiker Ruhebezüge nach dem alten Muster – und das geht ins Geld. Laut Anfragebeantwortungen des Kanzleramts bzw. des Parlaments an Karl Öllinger (Grüne) gibt die Republik für Alt-Politiker wie Wolfgang Schüssel, Andreas Khol, Elisabeth Gehrer (ÖVP) oder Karl Blecha und Franz Löschnak (SPÖ) u. a. im Jahr 23,3 Millionen Euro aus.
■ Regierung. Konkret sind noch 51 Ex-Kanzler und -Minister auf der Payroll des Kanzleramts. Kosten im Jahr 2016: 6,96 Mio. Euro – pro Kopf macht das im Monat 9.742 Euro brutto aus. Auch Alt-Bundespräsidenten fallen da hinein. Einziger Bezieher: Heinz Fischer.
■ Parlament. Hier gibt es 187 Alt-Pensionisten, sie kosten 9,9 Mio. € – macht im Schnitt 3.788 € im Monat.
■ Hinterbliebene. Dazu zahlt die Republik für Witwen und Waisen von Altpolitikern: Für Ex-Minister machen diese Kosten 1,99 Mio. Euro aus. Für Parlamentarier 5,3 Millionen.
■ Keine Beiträge. Das Bittere: Diesen Leistungen stehen kaum Beitragseinnahmen gegenüber, wie Kanzleramt und Parlament bestätigen. Immerhin: Für besonders hohe Pensionen zahlen die Alt-Politiker einen sogenannten „Sicherungsbeitrag, ab 9.600 Euro Pension sind das etwa 10 % zusätzlich. Hier kommt im Kanzleramt immerhin eine Million Euro herein, im Parlament sind es 1,2 Millionen.
Das bedeutet: Seit der Abschaffung der Politikerpensionen 1997 zahlten die Steuerzahler für „Altfälle“ 410 Millionen Euro weiter – für Pensionen, die es gar nicht mehr geben dürfte.
