Nationalratspräsident Walter Rosenkranz kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt geht es um antisemitische Postings auf seiner Facebook-Seite.
Wirbel. Wer geglaubt hat, nach der turbulenten Amtsführung von Wolfgang Sobotka an der Parlamentsspitze kehre im Hohen Haus Ruhe ein, nun, der hat sich getäuscht. Der von der FPÖ nominierte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sorgt seit Amtsantritt für einen Eklat nach dem anderen. Sei es der Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán samt abgehängter EU, die Weigerung, einem "umvolkenden" Parteifreund einen Ordnungsruf zu erteilen oder das Festhalten an einem Bürochef, der wegen Wiederbetätigung im Visier der Behörden war (der Mann musste dann gehen): Rosenkranz sorgt stets für Schlagzeilen.
Neuester Fall: Auf Druck aller Opferorganisationen – darunter die Israelitische Kultusgemeinde – musste der FPÖ-Politiker die Leitung des Nationalfonds für NS-Opfer abgeben. Rosenkranz stellte dazu eine Stellungnahme auf seine Facebook-Seite.
Was dann folgte, löste Entsetzen aus: Offenkundige Rosenkranz-Unterstützer ließen Dutzende antisemitischer Postings vom Stapel, da wurden sattsam bekannte Stereotype wie eine jüdische Weltherrschaft oder "Maden im Speck" strapaziert, ja sogar Massenmörder Adolf Hitler kam zu Ehren. Der Wirbel war entsprechend groß, auch der "Standard" berichtete von der Causa.
Grenzt an Gesetzesbruch?
"Die Postings waren wochenlang auf Rosenkranz' Seite zu lesen, das grenzt an Gesetzesbruch", ärgerte sich der grüne Abgeordnete Lukas Hammer und wollte per parlamentarischer Anfrage wissen, warum die Postings nicht sofort gelöscht wurden. Immerhin beschäftigt Rosenkranz einen eigenen Social-Media-Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten. Die Seite werde moderiert, es seien ha auch sonst ausschließlich Pro-FPÖ-Postings zu lesen.
oe24 liegt jetzt die Antwort des Präsidenten vor – und die ist durchaus überraschend. Medieninhaberin der Facebook-Seite des Nationalratspräsidenten ist – die FPÖ. "Medieninhaberin der Facebook-Seite Walter Rosenkranz ist die politische Partei FPÖ, welche die Seite ausschließlich und ohne Beiziehung der Mitarbeiter meines Büros betreut. Die Anfrage betrifft daher nicht die Ausübung meiner Funktion als Präsident des Nationalrats bzw. die mir gesetzlich übertragenen Aufgaben", lässt Rosenkranz Hammer abblitzen. Das ist zwar bei Ministern üblich - beim überparteilichen Präsidenten doch etwas überraschend.
Eine Antwort, die den Grünen empört: "Ja, es ist richtig, dass die FPÖ Medieninhaberin ist – es ist aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines österreichischen Nationalratspräsidenten, dass auf der Facebook-Seite, die seinen Namen trägt, keine antisemitischen Postings stehen. Er putzt sich da ab", so Hammer.
FPÖ hat das Sagen
Auch weitere Antworten Rosenkranz‘ sind überraschend. Zwar sind auf der Seite fast ausschließlich Auftritte als Nationalratspräsident zu sehen, Rosenkranz schreibt aber auf die Frage nach den Inhalten "seiner" Seite: "Die Partei entscheidet darüber. Die FPÖ kommuniziert hier aber nicht für mich persönlich bzw. für mich als Amtsträger."
