Die Dreier-Koalition ringt mit Grünen und FPÖ um Energiepaket. Was die dafür wollen. Und der Poker um Gesundheit und Pensionen.
Dass das Finanzloch noch größer – derzeit eine Milliarde Euro zusätzlich – ist, macht den Reformdruck umso größer.
Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hatte nach Schnüren des Milliarden-Sparpaketes und Budget – das waren Altlasten der schwarz-grünen Regierung – Reformpakete in den Bereichen Energie, Bildung und Gesundheit versprochen.
Regierung von Opposition abhängig
Am dringendsten für die Regierungsparteien ist die Energie – besser gesagt: die Preise zu senken, um die anhaltend hohe Inflation in Österreich besser in den Griff zu kriegen. Dafür brauchen Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht nur die Länder – die Energiekonzerne in Österreich sind entweder in Bundes- oder in Landeshand – sondern auch die Opposition.
Um in die Preisgestaltung der Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand eingreifen zu können, brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit. Übersetzt: ÖVP, SPÖ und Neos brauchen entweder die Grünen oder die FPÖ um das neue Energiegesetz durchzukriegen. Im Hintergrund laufen bereits seit einigen Wochen die Talks.
Aus für Klimaschutz für FPÖ-Ja?
In Regierungskreisen hofft man auf eine „Allparteien-Einigung“. Die FPÖ zog sich zuletzt eher auf den Standpunkt zurück, dass man „Gas aus Russland beziehen“ solle, um die „Preise zu senken“. Zudem wollen die Blauen die de facto Rücknahme jeglicher Klimaschutzmaßnahmen – was die Regierung schwerlich bieten könne, heißt es aus Koalitionskreisen.
Aus für Lobau-Tunnel für grünes Ja?
Aber auch die Grünen wollen es nicht gerade billig geben, hört man aus dem Parlament. Für ein Ja der Öko-Partei, die bekanntlich gemeinsam mit der ÖVP für Budgetloch und durchaus höherer Inflation als im restlichen EU-Raum verantwortlich ist, soll diese etwa die Rücknahme des Ja für den Lobau-Tunnels sowie weitere Klimaschutzmaßnahmen fordern. Auch das wäre für die Regierung nur schwer zu stemmen, so deren Vertreter in Hintegrundtalks.
Gesundheitsreform für 2026 geplant
Auch in Sachen Gesundheitsreform – ein extrem dringliches Problem – dürfte nur sehr spärlich etwas weitergehen. Hier wollen ÖVP-Länder Kompetenzen an Bund und Gesundheitskasse abgeben, wenn der Bund dafür die überschießenden Kosten übernehme. Aus SPÖ-Kreisen – minus Kärnten – hört man dazu eher Ablehnung. Ein Spitzen-Roter: „Klar, wollen sie das der Gesundheitskasse übergeben. Dort hat die ÖVP bekanntlich die Mehrheit und dort können ÖVP-Länder eh reinregieren“.
So oder so, wird das Problem der Finanzierbarkeit des Gesundheits- und Pflegesystems zunehmend größer je länger sich die Politik Zeit nimmt es zu lösen. Offiziell soll es bis 2026 passieren.
Ein Streitpunkt in der Regierung bleiben die Pensionen. Die Neos wollen das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöhen. Teile der ÖVP stimmen dem zu. Die Roten lehnen ab. Die Pinken suchen jetzt nach Lösungen um es der Gewerkschaft schmackhaft(er) zu machen. Eine Möglichkeit sei etwa die Lohnnebenkosten für 55+ Arbeitnehmer empfindlich zu senken, damit dieser von den Unternehmern tatsächlich länger angestellt werden/bleiben. Um das zu finanzieren, bräuchte man freilich eine Verwaltungsreform – und, ob die Regierung da wirklich weiterkommt – siehe auch die Probleme bei Energie und Gesundheit – bleibt abzuwarten.
