Trotz Mega-Sparpaket wird rote Schulden-Linie erst 2029 wieder unterschritten. Wie gerecht ist das Paket? Der Check.
Es sei eine „dramatische Ausgangslage“ und „wir zahlen alle“, erklärt Markus Marterbauer – seines Zeichens Finanzminister der SPÖ – sein Doppel-Budget, hinter dem sich das größte Sparpaket schlechthin versteckt. 15 Milliarden (!) Euro müssen 2025 und 2026 eingespart werden.
Erst 2029 wieder unter EU-Schuldengrenze
Damit die berühmten Maastricht-Kriterien – unter drei Prozent des BIP – erreicht werden können, muss bis 2029 erheblich weiter gespart werden. Erst dann würde das Defizit wieder unter die Marke fallen. Bis dahin würde man noch einmal insgesamt 38 Milliarden Euro einsparen – je nach Entwicklung der Konjunkturdaten. Mit der EU verhandelt der Finanzminister einen sieben Jahre-Sparplan.
550 Millionen von Banken & Energieriesen
Die Spar-Maßnahmen treffen dabei tatsächlich (fast) alle. Zwei-Drittel des Spar-Paket kommt durch ausgabenseitige Maßnahmen, ein Drittel durch einnahmenseitige Maßnahmen. Darauf hatte die SPÖ bestanden, während ÖVP und Neos aus ihrer Sicht erfolgreich Millionärssteuern verhindert haben. Der Finanzminister betonte in seiner 1,5 stündigen Budgetrede am Dienstag im Parlament mehrmals, dass das Sparpaket „gerecht“ sei. Etwas, das vor allem Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl sowie sämtliche Öko-NGOs anders sehen.
Auch Banken und Energiekonzerne – sie müssen insgesamt knapp über 500 Millionen Euro – also fünf Prozent, wie Marterbauer vorrechnet – an der Konsolidierung beitragen, fühlen sich offenbar zu sehr zur Kassa gebeten .
1,4 Milliarden von Arbeitsmarkt & Pensionen
Für die Mehrheit der Bevölkerung bitterer ist freilich die erhebliche Erhöhung der E-Card und des Klimatickets. Bei letzterem wird etwa der Preis um 200 Euro erhöht. Bei der E-Card fast verdoppelt.
Und eine einfache Rechnung zeigt, wer stärker belastet ist: Denn 2026 müssen aus den Bereichen Arbeitsmarkt, ältere Beschäftigte und Pensionen – durch Streichungen und Beitragserhöhungen – 1,4 Milliarden Euro in das Budget fließen.
Aber: Auch „alle Ministerien“ müssen gemessen an ihren Budgets einsparen – das betrifft vom Innenministerium bis zum Außenamt tatsächlich alle Minister. Dabei bringt das Kippen des Klimabonus als Einzelmaßnahme – 2 Milliarden Euro pro Jahr – tatsächlich am meisten.
Und das wird investiert:
Marterbauer kündigt an auch neue Gelder durch ein – noch diffuses - Betrugsbekämpfungspaket und eine Taskforce, die Förderungen durchforsten soll einnehmen zu wollen. Schließlich bräuchte man auch Offensivmaßnahmen. Tatsächlich wird die Regierung in drei Bereiche – Wirtschaftsstandort (über 1 Milliarde Euro in zwei Jahren), Gesundheitssystem (250 Millionen) und Bildung & Integration (470 Millionen) – auch während der Sparzeiten investieren.
