Politik-Insider

Neuwahl im Mai – oder die Dauerblockade bis Herbst

04.01.24, 23:49 | Aktualisiert: 05.01.24, 09:14

Für ein Vorziehen der Mutter aller Wahlschlachten wird es langsam knapp.

Frühstart. Jetzt geht’s Schlag auf Schlag: Schon in den ersten Wochen des neuen Jahres starten die drei großen Parteien ihre Kampagnen für das Superwahljahr.

FPÖ-Chef Herbert Kickl ist am 13. Jänner der Erste – am Schwarzlsee in Premstätten (Stmk.) tritt er beim FPÖ-Neujahrstreffen auf, und zwar zusammen mit dem Steirer Mario Kunasek: Kickl hofft auf den Kanzlersessel, Kunasek rechnet sich bei der steirischen Landtagswahl im Herbst den Sprung auf Platz 1 aus und träumt vom Landeshauptmann.

Am 26. Jänner – also keine zwei Wochen später – hält Karl Nehammer seine große Kanzlerrede. Und am 14. Februar – Aschermittwoch – langt dann SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler verbal zu.

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Fast alle Termine offen. Dabei ist – abgesehen von Gemeindewahlen in Salzburg und Innsbruck sowie der EU-Wahl am 9. Juni – terminmäßig alles offen. Fix ist nur: Der 29. September ist letztmöglicher Wahltermin für die Mutter aller Wahlschlachten, die Nationalratswahl. Weil da – so wie bei der EU-Wahl – ein blauer Durchmarsch droht, wälzt man in der ÖVP Pläne, die Wahl vorzuverlegen. Zu groß ist die Angst, dass ein FPÖ-Wahlsieg im Juni den Weg für das ganz große blaue Beben im September ebnet.

2024 werden die Karten in der Politik neu gemischt

Koalitionsbruch bereits Anfang März?

Nur 90 Tage Zeit. Auch wenn offiziell auf den Herbsttermin gepocht wird: Wurde zuerst eine Doppelwahl am 9. Juni gehandelt, so überlegen türkise Strategen jetzt eine Wahl am 26. Mai – vier Monate nach der Nehammer-Rede. Einfach wird das nicht, denn die Entscheidung zur Wahl muss dann Ende März fallen. Und da ÖVP und Grüne eine gemeinsame Vorgangsweise paktiert haben, müsste die ÖVP schon einen guten Grund für einen offenen Koalitionsbruch finden. Denn die Grünen sind von Neuwahlen eher mäßig begeistert.

Einige Erfolge. Allerdings drohen im Fall der Herbst-Wahl Dauerblockaden. Zwar hat Türkis-Grün mit Steuerreform, Finanzausgleich, Aus der kalten Progression sowie mit dem Klimaticket und weiteren Klimaschutzgesetzen einiges weitergebracht. Wenn im Jänner auch noch das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen wird, kann man sich noch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ans Revers heften.

Beide sind eher auf Krawall gebürstet

Viele Hämmer. Aber: Doch viele wichtige Vorhaben sind offen. Und beide Parteien sind offensichtlich auf Krawall gebürstet:

Pendlerpauschale: Weil Klimaministerin Leonore Gewessler die im Koalitionsabkommen vorgesehene Ökologisierung des Pendlerpauschales ansprach, malte ÖVP-Staatssekretär (und Innsbrucker Bürgermeisterkandidat) Florian Tursky lautstark die völlige Abschaffung des Pauschales als Schreckgespenst an die Wand.
Klimagesetz: Von den ebenfalls im Koalitionspakt verankerten Zielen zum Klimaschutz hat sich die ÖVP längst schon verabschiedet – obwohl milliardenhohe Strafzahlungen drohen.
Bodenverbrauchsbremse: Limit von 2 Hektar pro Tag kommt auch nicht.
Postenbesetzungen: Blockaden bei wichtigen Postenbesetzungen – vom Bundesverwaltungsgericht bis zum Weisungsrat in der Justiz.

Doch auch Grüne blockieren ÖVP-Wünsche:

Mittlere Reife: Plan einer Abschlussprüfung nach Schulpflicht liegt auf Eis.
Aktien: Ebenfalls blockieren die Grünen die an sich vereinbarte Steuerfreistellung von Aktiengewinnen nach 10 Jahren.

Zurücklehnen. Noch fehlt allerdings der ultimative Wille, dem Dauerschrecken ein schnelles Ende zu bereiten. Und damit sieht es so aus, als könnte sich Kickl gemütlich zurücklehnen und zuschauen, wie die beiden Streithanseln ihm weiter die Wähler zutreiben.

Doch auch Kickl hat ein Problem: Dass ihn einer trotz Wahlsiegs zum Kanzler macht, wird angesichts härterer Ansagen und des Tauwetters zwischen ÖVP und SPÖ immer unwahrscheinlicher.