Warum die ÖVP-Länder plötzlich die Kompetenz für Gesundheit - Spitäler - an den Bund und die Gesundheitskasse abgeben wollen. Und warum die SPÖ dagegen ist.
Eigentlich hatte ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker in Sommer-Interviews – etwa in jenem von oe24.TV – angekündigt, dass die Regierung im Oktober Konzepte für Reformen in Sachen Gesundheit und Bildung präsentieren werde.
Der für die Verwaltungsreform zuständige Staatssekretär der Neos, Sepp Schellhorn, wiederum hatte gar einen Herbst-Ministerrat dazu versprochen.
Beide Ankündigungen bleiben derzeit unerfüllt. Und das hat einiges mit ziemlichen Spannungen im Hintergrund zu tun.
Rote und Schwarze: "Natürlich wird gestritten"
„Natürlich wird gestritten“, bestätigen inoffiziell Rote wie Schwarz-Türkise. Vor allem in Sachen Gesundheit und Bildung seien ÖVP und SPÖ meilenweit voneinander entfernt:
Die ÖVP-Landeshauptleute – von Johanna Mikl-Leitner abwärts – über die ÖVP-Gemeinden bis zur Bundespartei wollen die Gesundheits-kompetenzen erstmals tatsächlich an den Bund übergeben. Dieser müsse dafür auch für die Finanzierung sorgen, die sowohl Länder als auch Gemeinden überfordere.
ÖVP will Zentralisierung der Gesundheit
An sich war die Zentralisierung des Gesundheitssystems - etwa Spitäler - eine alte Forderung von Ärzten und Sozialdemokratie. Jetzt hat sich das Blatt aber gewendet. Die SPÖ-Länder – speziell Wien und Burgenland – lehnen die Abgabe der Kompetenzen im Gesundheitswesen an die österreichische Gesundheitskasse ab. Diese ist derzeit ÖVP dominiert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig schlägt als Kompromiss daher die "Gesundheitsregionen" vor.
Nur wie soll der Bund diese Milliardenkosten überhaupt stemmen? Durch ein Tauschgeschäft – so zumindest die ÖVP-Idee. Sie wollen die Bildung vom Bund – also jene Teile, die nicht in Länderhand sind – auf Länder und Gemeinden verteilen. Diese Kosten würden dann sie übernehmen.
Diesen Tausch lehnen wiederum die Neos ab. Zumindest in Sachen Gesundheit drängt allerdings die Zeit in Sachen Reform …
