Warum die Schuldenpolitik die Koalition gefährden könnte
Auf die türkis-rot-Neos Regierung kommen noch stürmischere Zeiten zu. Immerhin dürfte sich die Wirtschaft leider nicht ausreichend erholen, die Schulden aber weiter steigen.
Wie mit den Schulden umgegangen werden soll, könnte nun die Koalitionsparteien entfremden. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer unterstützt zwar den eisernen Sparkurs, aber das unterscheidet ihn von einigen seiner Parteifreuden.
Konflikt zwischen SPÖ und Neos
Vor allem in Wien dürfte die Situation brenzlig werden. Wenn sich die rot-pinke Stadtregierung – die Pinken wollen, die Roten zögern – an die Budgetvorgaben des Bundes halten, dann müsste auch die Bundeshauptstadt brutal einsparen. Konkret würden das just dort Schnitte bedeuten wo es die Menschen am meisten spüren: Sozial- und Gesundheitsausgaben. Bei der Mindestsicherung ist man sich einig, bei anderen Bereichen nicht. Ein Konflikt, der auf den Bund überschwappen könnte.
"Wäre nicht erste Koalition, die an Budget scheitert"
„Andreas Babler wird nichts anderes übrig bleiben als jetzt gegen weitere Sparmaßnahmen aufzutreten und statt dessen Einnahmenseitige Maßnahmen zu fordern“, sagen mehrere Rote. Auch in manchen ÖVP-Ländern will man keine weiteren Sparvorhaben mehr weitertragen. „Sonst brauchen wir bei Wahlen nicht mehr antreten“, so ein VP-Spitzenmann. "Es wäre nicht die erste Koalition, die am Budget scheitert", warnt indes ein Roter.
