Die Öffnungen ab 5. März haben weniger etwas mit der Pandemie-Entwicklung zu tun – sehr viel aber mit dem Macht-Kalkül der Kanzlerpartei.
Es wird der Knaller des Frühjahrs: Am 5. März werden alle Corona-Maßnahmen fallen, die Impfpflicht wird auf Eis gelegt – nur die Masken bleiben in einigen Bereichen. Wie vor einem Jahr verkündet die Regierung das Ende der Pandemie. Und wie vor einem Jahr weiß keiner, was im Herbst auf uns wartet. Kommt eine neue Welle?
Freedom Day mit der Brechstange
Doch daran will vor allem in der ÖVP niemand denken, deren Kanzler Karl Nehammer den Freedom Day - den man bewusst so nicht nennen will - quasi mit einer Brechstange durchgesetzt hat. Denn die Öffnungen am 5. erfolgen aus drei Gründen, und keiner hat mit der Pandemie zu tun.
In den schwarzen Ländern brennt der Hut
Länder. Von Markus Wallner über Günther Platter und Wilfried Haslauer bis zu Johanna Mikl-Leitner – alle haben sie den Kanzler weichgeklopft. Denn: Auf dem weiten Land brennt für die ÖVP der Hut. NÖ, Tirol und Salzburg (und auch Kärnten) wählen spätestens im kommenden Jahr – und vor allem die Impfpflicht kommt in kleinen Gemeinden nicht gut an.
Man braucht gar nicht das Wahlergebnis der Waidhofen-Wahl zu bemühen, wo die Impfgegner der ÖVP ein Drittel der Stimmen abgenommen haben. In Aspangberg-Sankt Peter in NÖ traten mehr als 30 Bauernbundmitglieder aus der ÖVP aus, auch aus OÖ werden Parteiaustritte berichtet.
Grüne auf Linie, Experten eingefangen
Der Druck von Mikl, Platter und Co führte jetzt also zu Öffnungen - mit großen Mühen mussten Experten eingefangen und auch die Grünen auf Linie gebracht werden.
Öffnungen überdecken U-Ausschuss
U-Ausschuss. Grund zwei: der U-Ausschuss. Just am 2. März starten die Korruptionserhebungen gegen die ÖVP im Parlament mit der Befragung des Kanzlers; geladen sind auch weitere Personen aus dem ÖVP-Universum, wie der ÖVP-Spender Alexander Schütz, Ex-Magna-Chef Siegfried Wolf sowie „Chat Man“ Thomas Schmid persönlich. Ob sie kommen, ist offen – klar ist, dass die ÖVPler mit dem Öffnungs-Remmidemmi die Causa zudecken wollen, derlei hat man bei Sebastian Kurz gelernt.
Jö, ein Sonntag. Dazu passt: Die Öffnungen starten am 5., einem Samstag. Auch das hat man beim früheren Parteichef abgeschaut: Das gibt gute Schlagzeilen in den Sonntagszeitungen.
