SPÖ trete für breiten Konsens über Einfrieren der Politikerbezüge ein.
Wien. Die Politikergehälter werden kommendes Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Da der Nationalrat diese Woche keinen anderslautenden Beschluss getroffen hat, wird die Anhebung gemäß der Bezügepyramide vollzogen. Die SPÖ spricht sich in Sachen Einfrieren der Politikerbezüge für einen breiten Konsens der Fraktionen aus, wie es in einer Aussendung heißt.
SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried sagt: "Eigentlich wäre damit zu rechnen gewesen, dass die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit in der letzten Sitzung des Jahres einen entsprechenden Antrag zum Einfrieren der Politikerbezüge vorlegen; damit hätten wir gerechnet. Es ist freilich immer noch möglich. Am besten wäre es, es kommt zu einem breiten Konsens im Parlament und zu fraktionsübergreifenden Gesprächen; die SPÖ ist dazu jedenfalls bereit."
