Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ)

Linz

Politische Debatte um BAWAG-Swaps

Die ÖVP fordert im Gemeinderat Aufklärung von der SPÖ-Mehrheit.

Nach der Ankündigung einer Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG wegen zum Teil verlustreichen Swap-Geschäften zur Absicherung von Franken-Krediten hat die ÖVP nun die politische Diskussion eröffnet. Sie stimmte zwar in einer Stadtsenatssitzung für die Einbringung der Klage, forderte aber eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um die Geschäfte.

Hohe Verluste mit BAWAG-Swap
Die Stadt hat 2005 auslaufende Kreditlinien in einer neuen Anleihe bei der Kommunalkredit im Wert von 195 Millionen Schweizer Franken (135 Millionen Euro) zusammengefasst. Zur Zins- und Kurssicherung hat die Stadt mit der BAWAG einen "Resetable CHF linked Swap" abgeschlossen. Dieser Vertrag ist wegen der Kursentwicklung des Franken zuletzt von der BAWAG mit 264 Mio. Euro bewertet worden. Er würde damit fast das Doppelte der Kreditsumme verschlingen. Netto waren bisher bereits 10 Mio. Euro zu zahlen.

Stadt Linz verlangt Schadenersatz, BAWAG gibt sich gelassen
Die Stadt will eine Rückabwicklung des Geschäftes und Schadenersatz, weil sie der BAWAG mangelhafte Aufklärung über das Risiko, arglistige Täuschung und Wucher vorwirft. Die Bank hat das zurückgewiesen. Sie betonte, sie sei zu jeder Zeit und in vollem Umfang ihren erforderlichen und gesetzlich festgeschriebenen Verpflichtungen nachgekommen. Die Stadt habe nachweislich sowohl die Mechanismen als auch das Risiko dieses Geschäfts verstanden, sich darüber laufend informiert und somit die Risiken in Kauf genommen. Das Geldinstitut sehe daher einer Klage gelassen entgegen.

ÖVP und FPÖ fordern Aufklärung von der SPÖ-Mehrheit
Für die Klagsermächtigung ist ein Beschluss des Gemeinderates und davor des Stadtsenates notwendig. Letzterer ist am Donnerstag einstimmig erfolgt. Die ÖVP und die FPÖ forderten aber zusätzlich die politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Franken-Geschäfte. Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP) trat in einer Presseaussendung für die "transparente, restlose Aufklärung des Zustandekommens, der Abwicklung und des geleisteten Controllings" ein. Er betonte, die ÖVP habe seit 1993 stets auf die Risiken derartiger Geschäfte hingewiesen und bei den entsprechenden Abstimmungen jeweils dagegen gestimmt.

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