Innenministerium kündigt Umsetzung eines im türkis-grünen Regierungsübereinkommen enthaltenen Vorhabens an.
Wien. Fälle von erwiesener oder behaupteter Polizeigewalt werden in naher Zukunft von einer unabhängigen Stelle untersucht. Das hat das Innenministerium am Freitagabend auf APA-Anfrage bekanntgegeben. Die Stelle soll im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen.
Demnach wird im Zuge der Reform des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) eine eigene, unabhängige Stelle geschaffen, womit einem Vorhaben im türkis-grünen Regierungsübereinkommen entsprochen wird. Die Stelle wird bei Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte tätig und die Erhebungen führen, wobei die Leitung der Ermittlungen - der Strafprozessordnung entsprechend - den zuständigen Staatsanwaltschaften obliegt. Erste konkrete Varianten, wie diese Organisation ausgestaltet wird, werden im Herbst vorliegen, kündigte ein Sprecher von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an. Mit der Umsetzung sei in der ersten Jahreshälfte 2021 zu rechnen.
Mit der neuen Stelle verspricht sich das Innenministerium eine Spezialisierung und Professionalisierung bei der Aufklärung von möglichen Polizeiübergriffen. Menschenrechtsorganisationen und NGO's hatten diesbezüglich seit Jahren unabhängige, weisungsfreie Erhebungen verlangt und kritisiert, dass bei entsprechenden Verdachtsfällen von polizeilichen Dienstbehörden gegen Kollegen aus den eigenen Reihen ermittelt wird.
