Die alte Regierung war zumindest beim Personalwechsel fleißig: Im Vorjahr wurden 119 Spitzenposten umbesetzt und 44 neu kreiert.
Schlechte Traditionen sterben in Österreich offenbar besonders langsam: Nach den viel kritisierten Umfärbungen unter Schwarz-Blau-Orange hat die folgende Große Koalition im Verwaltungsapparat erneut kräftig umgerührt.
In großem Stil
Allein im Vorjahr wurden unter
Rot-Schwarz-Alt elf Sektionen, zwölf Gruppen, 64 Abteilungen, 15 Referate
und gleich 17 Stabsstellen neu bestellt – insgesamt also 119 Posten. Diese
Bilanz geht aus Anfragebeantwortungen aller Ministerien an
BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz hervor.
Rund um die Wahl
„SPÖ und ÖVP halten die Ressorts in
parteipolitischer Geiselhaft“, kritisiert Grosz gegenüber ÖSTERREICH. Gerade
rund um die letzte Nationalratswahl habe es einige Umfärbe- und
Versorgungsaktionen gegeben.
15 neue Abteilungen, 25 neue Referate
Zugleich wurde der
Verwaltungsapparat – trotz der ständigen Bekenntnisse zum Sparen – kräftig
ausgebaut. In der Ministerialbürokratie wurden binnen eines Jahres 44 Posten
erstmals eingerichtet – eine Sektion, zwei Gruppen, 15 Abteilungen, 25
Referate und eine Stabsstelle. „Eine ungeheuerliche Aufblähung der
Bürokratie“, kritisiert Grosz die von Kanzler Alfred Gusenbauer und Vize
Wilhelm Molterer geführte frühere Regierung.
Aufwendige Bildung
Die meisten Posten frisch eingerichtet hat
ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Gleich 13 neue Referate wurden im
Vorjahr installiert, dazu noch eine neue Sektion und zwei Abteilungen.
Gleich dahinter folgt SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied, die offenbar
Bedarf für vier neue Abteilungen und sieben zusätzliche Referate hatte.
Großer Personalwechsel in Verteidigung
Einen Umfärbeverdacht
hegt Grosz für das ÖVP-geführte Innenministerium. Dort wurden im Vorjahr
gleich 16 Abteilungen mit neuen Chefs besetzt. Hyperaktiv war auch
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Im traditionell schwarzen Ressort
besetzte er fünf Sektionen, neun Gruppen, 17 Abteilungen und 14 Stabsstellen
neu.
Laut Darabos war das aber wegen der lange geplanten Reform der Zentralstelle notwendig: „Es gab keinen Zusammenhang mit den vorgezogenen Wahlen.“
Hohe Kosten verursacht
Grosz ärgert sich, dass viele Ressorts bei
ihren Jobvergaben auf teure Personalberater gesetzt haben. So ließ sich
Alt-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) 25 Beratungstage einer Firma rund
46.500 Euro kosten.
