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Exklusiv-Interview

Prammer: Molterer-Äußerungen "nicht klug"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer weist im ÖSTERREICH-Interview die ÖVP-Kritik zurück und will die Verhandlungen beschleunigen.

ÖSTERREICH: ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer wirft der SPÖ vor, sie strebe die Große Koalition nicht ernsthaft an.

Barbara Prammer: Ich halte solche Äußerungen nicht für klug in einer Situation, in der man so intensiv verhandelt. Das würde umgekehrt genau so gelten. Es ist wichtiger, zügig zu verhandeln. Am Ende kommt sowieso die Stunde der Wahrheit.

ÖSTERREICH: Wann ist die?

Prammer: Ich halte es für notwendig, zusätzliche Termine einzuschieben, damit wir am 20. Dezember sehen: Ist es gegangen oder nicht.

ÖSTERREICH: Sieht es derzeit nach Einigung aus?

Prammer: Es sind keine einfachen Verhandlungen. Wo Punkte offen bleiben, müssen die End- und wohl härtesten Verhandlungen geführt werden. Es kommt mir darauf an, dass eine neue Politik klar erkennbar ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alles so bleibt, wie es war. Dafür hätten wir nicht zu wählen brauchen.

ÖSTERREICH: Woran muss das erkennbar sein?

Prammer: Für mich ist die Bildungspolitik am wichtigsten. Es scheint zwar gut zu laufen, was die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen betrifft. Es ist aber auch klar, dass die Studiengebühren weggehören. Daran wird sich nichts ändern. Wir brauchen auch mehr Ganztagsschulen. Nicht fertig verhandelt sind auch die Pensionen: Nach 45 Jahren soll jeder abschlagsfrei in Pension gehen können.

ÖSTERREICH: Reklamiert die SPÖ neben dem Posten des Kanzlers auch den des Finanzministers für sich?

Prammer: Der Finanzminister ist die Vertrauensperson schlechthin für den Bundeskanzler. Daher ist es selbstverständlich, dass das Vorschlagsrecht der Bundeskanzler hat. Über Namen brauche ich an dieser Stelle gar nicht zu reden.

ÖSTERREICH: Sie meinen das SPÖ-Nein zu Grasser?

Prammer: Exakt.

ÖSTERREICH: Peter Pilz, Chef des Eurofighter-U-Ausschusses ist unter Beschuss. Findet in diesem Ausschuss tatsächlich ein Tribunal statt, wie es die ÖVP nennt?

Prammer: Ich höre, dass im Gegensatz zu dem, was öffentlich kommuniziert wird, im Ausschuss selber sehr sachlich gearbeitet wird. Es gibt eine strikte Verfahrensordnung, die ist einzuhalten. Ein U-Ausschuss ist ein Kontrollinstrument des Parlaments und wird nicht aus Jux und Tollerei eingesetzt. Ihm die Note eines Tribunals umzuhängen, finde ich nicht akzeptabel. (gü)



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