ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer mahnt im Interview mit ÖSTERREICH die Sozialdemokraten.
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer beobachtet die Entwicklungen in der SPÖ mit "Sorge", wie er im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) erklärt. Molterer: "Was uns heute Sorge macht - ich spreche das ganz offen an - ist, dass es in der SPÖ nach wie vor Personen gibt, die den Traum der Minderheitsregierung träumen. Das ist nichts Illegitimes. Aber es muss schon gesagt werden, dass der Eindruck da ist, dass nicht die gesamte SPÖ die Große Koalition mit vollem Ernst will. Am Ende wird es an Alfred Gusenbauer liegen, sein Team im Griff zu haben."
Ein Ende der Verhandlungen vor Weihnachten sieht Molterer nicht: "Weihnachten ist ein Datum. Das respektiere ich. Gusenbauer hat es genannt, das ist sein Ziel. Schüssel hat hingegen gesagt, man soll sich nicht auf einen Termin fixieren. Man kann nicht unendlich verhandeln. Aber eine oder zwei Wochen mehr, darauf kann es nicht ankommen."
Finanzminister Karl-Heinz Grasser verteidigt Molterer im ÖSTERREICH-Interview. Auf die Frage, ob es klug von Grasser sei, mit einem Privatjet von Magna zu EADS zu fliegen betont der ÖVP-Klubobmann: "Wenn er dem Steuerzahler damit Geld spart, warum nicht. Die Frage ist, ob er die Amtsgeschäfte gut führt. Da vertraue ich ihm hundertprozentig. Der Punkt hier ist doch, dass Peter Pilz zwar keine Jagdprüfung hat, aber ein jagdliches Ziel: Das heißt Grasser. Pilz ist als unguided political missile unterwegs. Wenn die SPÖ meint, da mitzutun, wird sie sich die Frage gefallen lassen müssen, ob Aufklärung oder ob Grasser ihr Ziel ist. Gusenbauer hat seit fünf oder sechs Wochen den Eurofighter-Vertrag. Ich habe nicht gehört, dass er dort Problematisches gefunden hätte. Was in den vergangenen paar Tagen im U-Ausschuss geschehen ist zeigt, dass wir mit unseren Bedenken, dass er ein politisches Tribunal werden kann, absolut recht haben."
Inhaltlich sieht Molterer vor allem im Bereich Bildung noch viele schwierige Fragen und mahnt die SPÖ: "Der Bereich ist uns wichtig. Wir müssen uns überlegen, wie Leistung gefördert, aber auch gefordert wird. Im Bildungsbereich warnen wir die SPÖ deutlich, damit sie nicht in die falsche Richtung geht. Wenn manche Lehrer sich nicht mehr trauen, Kinder zu benoten, dann ist das ein völlig falsches Signal."
