Bei der Klubklausur in Krems wird der eigenen Partei das Modell nähergebracht. Die SPÖ ist gegen das Konzept.
Zu einer ungewöhnlich kurzen Klausurtagung treffen sich am Dienstag die ÖVP-Abgeordneten in Krems: Thema der gerade einmal vierstündigen Stippvisite im Veranstaltungszentrum "Kloster Und" ist das von Parteichef Josef Pröll beworbene "Transferkonto". Dessen "Erfinder" Franz Prettenthaler erhält noch einmal Gelegenheit, seinen Vorschlag zu präsentieren. Danach wirbt auch Sozialrechtler Wolfgang Mazal für die Idee. Mit einer Rede Prölls und dem Mittagessen geht die Klausur am frühen Nachmittag auch schon wieder zu Ende.
Alle Sozialleistungen pro Familie
Auf dem Transferkonto sollen
die Behörden für jede Familie die Gesamtsumme der von Bund, Ländern und
Gemeinden ausgezahlten Sozialleistungen einsehen können. Die ÖVP verspricht
sich davon mehr Transparenz bei Sozialleistungen. Außerdem sollen Härtefälle
verhindert werden, in denen Familien trotz steigenden Bruttoeinkommens im
Endeffekt weniger Geld zur Verfügung haben, weil gleichzeitig
Sozialleistungen wegfallen.
Die SPÖ befürchtet dagegen Sozialkürzungen, lehnt den Plan ab und plädiert für flexiblere Einkommensgrenzen bei Sozialleistungen.
Testlauf vorgesehen
Pröll will das Transferkonto im Rahmen
der geplanten Mindestsicherung testen. Man müsse aus der "Mittelstandsfalle"
herauskommen und daher gehe es nicht um die Streichung von Sozialleistungen,
sondern um mehr Transparenz und die Verhinderung von Missbrauch: "Wir können
nicht das Trampolin zur Hängematte werden lassen." Als Einstieg in die
Umsetzung des Transferkontos wünscht er sich die Mindestsicherung, für deren
Bezieher es ein Transferkonto mit allen Sozialleistungen geben könnte, wie
Pröll meint.
