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ÖSTERREICH

Pröll kann sich Wahlrechts-Volksabstimmung vorstellen

ÖVP-Perspektivenchef Josef Pröll lässt in Sachen Mehrheitswahlrecht in einem Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH nicht locker.

Pröll kündigte an, die Diskussion weiterführen zu wollen. Und er macht einen Kompromiss-Vorschlag in Richtung Kleinparteien, die gegen das Mehrheitswahlrecht sind: "Klar ist, dass dieses Thema einer breiten Reform bedarf. Wir wollen nichts übers Knie brechen. Ich könnte mir etwa eine Volksabstimmung über das Wahlrecht vorstellen." Außerdem könnte man den kleineren Parteien mit einem Ausbau der Minderheitenrechte entgegenkommen. Pröll: "Daran kommt man nicht vorbei, das muss eine Paketlösung sein."

Hartnäckig bleiben will der Umweltminister auch beim Familiensplitting im Zuge der Steuerreform, das von der SPÖ vehement abgelehnt wird. Die Sozialdemokraten befürchten etwa, dass Alleinerzieherinnen draufzahlen. Pröll weist das zurück: "Die SPÖ sollte zuerst denken und dann reden. Wir wollen Leistungsträger und den Mittelstand entlasten, dazu gehören auch die 1,4 Millionen Familien. Eine steuerliche Entlastung soll es überall dort geben, wo Kinder sind. Dazu zählen auch Alleinerzieherinnen. Familie ist, wo Kinder sind."



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