Die Budgetvorschläge an die einzelnen Ministerien wurdenn ausgesandt. Bis Ende Februar soll Klarheit herrschen.
Finanzminister Josef Pröll (V) hat mit dem Entsenden seiner Budgetvorschläge an die einzelnen Ministerien begonnen. Damit starten auch die Verhandlungen für das Doppelbudget 2009/2010. Die Gespräche mit den einzelnen Ressortschefs sind für Mitte bis Ende Februar vorgesehen. Die Budgetrede im Parlament peilt Pröll für April an. Pröll stellte am Freitag ein "deutlich" höheres Budget für Forschung und Entwicklung in Aussicht.
Der Finanzminister hat im Vorfeld restriktive Vorgaben für alle Bereiche angekündigt. Forschung und Entwicklung nimmt er davon aus, denn er erhofft sich, durch Innovationen gestärkt aus der Krise zu kommen. Auf Zahlen wollte sich Pröll freilich nicht einlassen, die Details würden in den Verhandlungen mit den Ressorts zu klären sein. Nur soviel: alle sind zu Einsparungen in der Verwaltung angehalten, um damit Freiräume für die geplanten Entlastungen und zur Konjunkturbelebung zu schaffen.
Trotz des angekündigten höheren Budgets sprechen Forschungs-Insider von einer unbefriedigenden Situation. Kritische Stimmen dürfte es auch aus dem Außen- und dem Verteidigungsministerium geben. Diese beiden Ministerien sollen dem Vernehmen nach weniger bekommen.
Neues Haushaltsrecht
Für das anstehende Doppelbudget wird
erstmals das neue Haushaltsrecht gelten. Die wichtigste Änderung ist, dass
die Ministerien etwaige Überschüsse am Jahresende nicht mehr ans
Finanzministerium abliefern müssen, sondern in eigene Projekte stecken
können. Bisher wurden übriggebliebene Mittel am Ende eines Jahres eilig
verpulvert, bevor sie wieder ans Finanzressort zurückgegeben werden mussten,
nun können sparsame Ressorts Geld, das ihnen übrigbleibt, sinnvoll einsetzen.
Ausgaben-Obergrenzen
Außerdem gibt es künftig auf vier Jahre im
Voraus gesetzlich verpflichtende Ausgaben-Obergrenzen. Dazu wird das Budget
in fünf Rubriken geteilt ("Recht und Sicherheit", "Arbeit, Soziales,
Gesundheit und Familie", "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur",
"Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" sowie "Kassa und Zinsen") für die
dann bestimmte Summen festgelegt werden. Dieser auf vier Jahre beschlossene
"Finanzrahmen" kann dann nur noch mit einer Gesetzesänderung im Parlament
aufgeschnürt werden und soll für mehr Budgetdisziplin sorgen.
