Michael Spindelegger

So tickt der neue ÖVP-Chef

Für Bildungsreform und Wehrpflicht. Der neue VP-Chef will alles neu machen.

In den Meinungsumfragen ist Michael Spindelegger bereits seit längerem beliebtester VP-Minister. In der breiteren Öffentlichkeit gilt der Außenminister und ÖAAB-Chef, der nun zum schwarzen Obmann und Vizekanzler aufgestiegen ist, dennoch als „graue Maus“ . Und doch hat sich Spindelegger gestern im ÖVP-Bundesparteivorstand, der ihn einstimmig zum neuen Chef nominierte, „weitreichende Kompetenzen“ geben lassen. Er will in der ÖVP – in Partei und Regierungsmannschaft – kaum einen Stein auf dem anderen lassen.

Wer ist dieser stets freundlich lächelnde Schwarze also wirklich?
Der 51-jährige aus Niederösterreich ist ein stiller, aber ehrgeiziger Netzwerker. Einer, der – ganz wie sein rotes Pendant Werner Faymann – freundlich im Ton, aber umso härter in der Sache sein kann. Das hat er bei niemanden geringeren als Mister „Stahlhelm“ persönlich, Ex-VP-Verteidigungsminister Robert Lichal gelernt. Der Jurist und Reserveoffizier Spindelegger arbeitete 1987 im Kabinett Lichals. Allerdings fiel er bereits damals Beobachtern durch eine liberale Ader auf. Spindelegger, heute mit einer Vorarlbergerin verheiratet, träumte einst Archäologe zu werden. Die Politik ließ ihn aber nicht mehr aus den Fängen: Von 1993 bis 2008 saß er als VP-Mandatar im EU-Parlament. Immerhin war bereits sein Vater Erich ÖAAB-Mann und schwarzer Mandatar.

Schnell träumt der wortgewandte und zurückhaltende VP-Mann von höheren Weihen. Aber Spindelegger – und das wird er nun auch der ÖVP programmatisch zeigen wollen – hat auch eine andere Seite. Er ist ein moderner Mann. Als seine Frau Margit Anfang der 2000er Jahre Kabinettschefin des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes in Luxenburg wird, kümmert er sich verstärkt um die beiden Söhne – heute acht und elf Jahre alt. Daher meint er es mit einer Bildungsreform und vor allem Ganztagesbetreuung auch weit ernster als so mancher Parteifreund.

Lächelnd Faymann die Zähne stärker zeigen
Spindelegger stieg 2008 – als Ursula Plassnik als Außenministerin zurücktrat – zum Minister auf. Insider bemerkten rasch, dass er höhere Weihen anstrebte. Mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann verstand er sich bislang prächtig. Künftig wird er ihm aber, freundlich lächelnd, verstärkt die Zähne zeigen...

Den Live-Ticker zum Nachlesen gibt es auf der nächsten Seite >>

16:29 Uhr: Zum Wechsel an der Spitze der ÖVP zollte heute, Donnerstag,  der außenpolitische Sprecher der ÖVP,  Wolfgang Schüssel, dem scheidenden Parteiobmann und Vizekanzler Josef Pröll seinen "tiefsten Respekt" aus und gratulierte dem designierten Parteiobmann Außenminister Michael Spindelegger zur einstimmigen Nominierung durch den Parteivorstand.

15:52 Uhr: Etwas kryptisch die Reaktion von Seniorenbund-Obmann Andreas Khol: Er erwartet sich vom Team Spindelegger, Reinhold Mitterlehner (derzeit Wirtschaftsminister) und Maria Fekter (derzeit Innenministerin) ein "glänzendes neues Dreigestirn an der Spitze der ÖVP".

15:39 Uhr: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat den schwarzen Parlamentsklubs Donnerstagnachmittag zu einer außerordentlichen Klubsitzung versammelt, zu der auch der scheidende Parteichef Josef Pröll und sein Nachfolger Michael Spindelegger geladen waren. Kopf sicherte Spindelegger dabei "die Gefolgschaft des Klubs zu".

15:14 Uhr: Dass Spindelegger die ÖVP nicht aus der Krise führen wird, glaubt BZÖ-Obmann Josef Bucher: "Spindelegger steht für alles und nichts und symbolisiert den Zustand dieser Partei." Er sei lediglich ein "braver Parteisoldat ohne Orientierungssinn und ein Bündler ohne jeglichen Reformgeist". "

Diashow: Biografie: Das ist Michael Spindelegger
Der Niederösterreicher wird VP-Chef und Vizekanzler

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Geboren wurde Spindelegger am 21. Dezember 1959 in Mödling.

Der Niederösterreicher wird VP-Chef und Vizekanzler

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Der Jurist wurde 2008 Österreichs Außenminister.

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Begonnen hat seine politische Karriere unter dem damaligen Außenminsiter Alois Mock.

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Ab 1991 war Spindelegger Bundesobmannstellvertreter des ÖAAB.

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Von 2000 bis 2006 war er Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP im Nationalrat.

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Ab 2006 war er dann zweiter Nationalratspräsident.

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Von Josef Pröll wurde er im Dezember als Außenminister nominiert.

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Nach Prölls Rückzug aus der Politik folgt er ihm nun als ÖVP-Chef nach.

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Seine Wahl erfolgte einstimmig.

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Ob Spindelegger Außenminister bleibt, ist noch völlig unklar.

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In seine Amtszeit fiel die zweijährige österreichische Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von 2009 bis 2010.

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15:00 Uhr: Grünen-Chefin Eva Glawischnig wünscht Spindelegger viel Kraft. Wie sein Vorgänger werde er aber wohl "auf eine Betonmauer in der eigenen Partei" stoßen.

14:33 Uhr: Länderchefs und Landeshauptleute haben dem neuen ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger durchwegs ihr Vertrauen ausgesprochen. "Ich bin sehr zufrieden", meinte etwa der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll

14:16 Uhr: Noch ist auch unklar ob Spindelegger Außenminister bleibt oder nicht doch einen anderen Posten übernimmt. Alle Infos zu möglichen Personal-Rochaden hier!

13:37 Uhr: Ein parteipolitisch eher unbeschriebenes Blatt, ist für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache der neue ÖVP-Chef. "Bislang sei Spindelegger eher damit aufgefallen, nicht wirklich aufzufallen."

13:13 Uhr: Parteiintern wird auch gemutmaßt, dass Klub-Chef Karlheinz Kopf seinen Posten verlieren könnte, auch der Sessel von Generalsekretär Fritz Kaltenegger dürfte wackeln.

12:57 Uhr: Dem Vernehmen nach dürfte jedenfalls Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka aus der Regierung ausscheiden und möglicherweise in den Nationalrat wechseln. Dort würde er das Mandat von Bildungssprecher Werner Amon übernehmen.

12:46 Uhr: Kritik an der raschen Entscheidung für Michael Spindelegger als Nachfolger des zurückgetretenen ÖVP-Obmannes Josef Pröll hat es von Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl gegeben. Er hätte sich vorher eine Diskussion über Inhalte gewünscht.

12:28 Uhr:  Spindelegger sei ein "Signal der Öffnung nach Europa", freut sich der Delegationsleiter der Volkspartei im EU-Parlament, Othmar Karas. "Es ist ein Gesamtkonzept der Veränderung und des Aufbruchs" notwendig.

Diashow: Nach Pröll: ÖVP entscheidet über Zukunft
Die Diskussionsrunde

Neuer Vizekanzler: Michael Spindelegger

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Obmann Junge ÖVP Wien Sebastian Kurz

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Parteivorstandsmitglied Werner Fasslabend

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Klubobfrau Christine Marek

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Tiroler Landeshauptmann Günther Platter

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Familienstaatssekretärin Verena Remler

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

EU-Kommisar Johannes Hahn

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Ex-Parteichef Josef Pröll

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

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ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

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ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

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ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Ex-Parteichef Josef Pröll & Geschäftsführer Fritz Kaltenegger

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Ex-Parteichef Josef Pröll & Geschäftsführer Fritz Kaltenegger

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

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ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

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ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

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ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

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Außenminister Michael Spindelegger

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Innenministerin Maria Fekter

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Ex-Parteichef Josef Pröll, Geschäftsführer Fritz Kaltenegger & Michael Spindelegger,

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

Die Diskussionsrunde

Die Diskussionsrunde

ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 14. April 2011

12:15 Uhr: Im Hinblick auf die Nationalratswahl 2013 wünscht sich Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer (V) eine Profilschärfung. "Natürlich muss ein Bundesparteiobmann und Vizekanzler pointierter auftreten, als es von einem Außenminister erwartet wurde."

12:03 Uhr: Debattieren Sie jetzt mit! Was sagen Sie zum neuen ÖVP-Obmann?

12:01 Uhr: Faymann will Pröll bei der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger "voll und ganz unterstützen", um eine kontinuierliche Regierungsarbeit zu gewährleisten.

11:57 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat seinen neuen Vize Michael Spindelegger mit freundlichen Worten willkommen geheißen. "Ich begrüße die heutige Entscheidung des Koalitionspartners, Minister Michael Spindelegger zum Parteiobmann und Vizekanzler zu designieren."

11:49 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

11:47 Uhr: "Ich freue mich dass der Übergang reibungslos war. Spindelegger wird den Hof zum Erfolg führen. Jetzt geh ich was essen, Mahlzeit."

11:46 Uhr: Pröll: "Spindelegger war der einzige den ich gefragt habe."

11:45 Uhr: Nicht nur in der Regierung wird es Veränderungen geben, auch in der Partei sind neue Gesichter geplant.

11:43 Uhr: Bis zum 28. April soll die Regierungsumbildung fixiert sein.

11:42 Uhr: "Es wird eine Reihe von Veränderungen im ÖVP-Regierungsteam geben."

11:41 Uhr: Spindelegger hat gestern Nachmittag zu seinen neuen Aufgaben zugesagt.

11:40 Uhr: Die Rede ist beendet. Jetzt stellen die Journalisten Fragen. Bis zur nächsten NR-Sitzung soll das neue Team fix sein.

11:39 Uhr: Spindelegger will auch die ÖVP im Hinblick auf den Parteitag am 20. Mai. inhaltlich erneuern.

11:38 Uhr: "Möchte möglichst rasch neue Leute holen. Habe pouvoir mir mein Team auszusuchen."

11:37 Uhr: "Habe diese Aufgabe nicht gesucht. Wir müssen das Vertrauen wiedergewinnen, dass wir als ÖVP verloren haben." Will mit Kanzler Faymann möglichst bald reden.

11:35 Uhr: Spindelegger: "Habe heute eine große Herausforderung übernommen." Er verweist auf die klaren Worte von Josef Pröll gestern.

11:34 Uhr: "Mein Arbeit ist getan." Pröll wünscht Spindelegger alle Gute.

11:32 Uhr: Josef Pröll hat das Wort ergriffen. Neben ihm Spindelegger.

11:30 Uhr: Josef Pröll wird an der Pressekonferenz von Spindelegger auch teilnehmen.

11:25 Uhr: Spindeleggers politische Heimat ist der ÖAAB - alle Informationen zu seinem Werdegang hier!

11:22 Uhr: In Kürze wird der neue Vizekanzler sich der Presse stellen.

11:17 Uhr: Andere personelle Entscheidungen wurden vorerst offen gelassen, wie z.B. auch die Frage, wer Finanzminister wird. Spindelegger solle sich sein Team selbst zusammenstellen.

11:15 Uhr: Auch den Posten des Vizekanzlers wird Spindelegger übernehmen.

11:13 Uhr: Der Entschluss entfiel einstimmig

11:11 Uhr: Es ist fix: Michael Spindelegger ist neuer ÖVP-Obmann.

11:08 Uhr: Der Parteivorstand ist bereits beendet. Jetzt heißt es warten auf die Präsentation des neuen VP-Chefs.

10:52 Uhr: Ein Blick auf den Verhandlungstisch kurz vor Sitzungsbeginn.

© APA/ROLAND SCHLAGER

(c) APA/ROLAND SCHLAGER

10:33 Uhr: Es scheint also so zu sein, dass Michael Spindelegger seiner Favoriten-Rolle gerecht wird und neuer ÖVP-Chef wird. Mittlerweile gibt es auch Gerüchte, das Maria Fekter das Finanzministerium übernehmen soll.

10:22 Uhr: Innenministerin Fekter kam überhaupt nur ein "Guten Morgen" über die Lippen.

10:14 Uhr: Auch der mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll will sich nicht festlegen. "Alle drei Kandidaten sind sehr gut."

10:12 Uhr: Die ÖVP-Granden seigten sich vor Sitzungsbeginn sehr wortkarg. Michael Spindelegger blieb recht ausweichend. "Wir werden sehen", so der Favorit auf die Nachfolge.

10:06 Uhr: Mitterlehner dementiert mögliche Ambitionen und meint, er möchte Wirtschaftsminister bleiben. "Ich habe mich nie beworben."

10:03 Uhr: Als letzter der Favoriten ist im übrigen Wirtschaftsminister Mitterlehner erschienen.

9:59 Uhr: Die eintreffenden ÖVP-Granden geben sich vor der Sitzung eher wortkarg.

9:54 Uhr: Die Kollegen vom Ö1-Morgenjournal rechnen mit einer kurzen Sitzung. Bis 12 Uhr könnte alles fixiert sein.

9:42 Uhr: Als erste ist bereits Maria Fekter eingetroffen. Kurz danach folgt Michael Spindelegger.

9:23 Uhr: Hier noch einmal Prölls 9-Minuten-Abrechnung im Wortlaut:

Diashow: Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut
Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt vor etwas über drei Wochen, den ich als deutlichen Warnschuss und eigentlich als Zäsur in meinem Leben wahrgenommen habe, hatte ich sehr viel Zeit nachzudenken, über meine bisherige politische Arbeit, über meine Ziele und über meine Möglichkeiten für die Zukunft. Die vergangenen acht Jahre, die letzten drei davon besonders, waren sehr sehr stark und von besonderer Intensität geprägt.

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Zwei große Fragen belasten aus meiner Sicht die Politik und die öffentliche Diskussion. Es sind die Fragen nach Anstand und Stillstand in der Politik unserer Landes. Ein Mangel an Anstand einzelner Politiker, auch aus der Österreichischen Volkspartei, hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik insgesamt massiv beschädigt. Das Verhalten dieser Politiker war und ist zutiefst beschämend. Keine Partei, und schon recht nicht die Österreichische Volkspartei, kann ein derartiges Verhalten in ihren Reihen tolerieren.

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Wir haben die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Folgen in Österreich ohne Zweifel besser bewältigt als andere und auch schneller. Wir haben dafür - keine Frage - viel eingesetzt. Politisch, finanziell und auch ich ganz persönlich vom Arbeitsaufwand her. Der Erfolg unserer Anstrengungen zeigt, dass wir heute besser dastehen als viele in Europa und der Welt. Die Arbeitslosigkeit sinkt von Monat zu Monat. Selten zuvor hatten soviele Menschen in unserem Land Beschäftigung wie heute. Die Auftragsbücher der Unternehmen der Industrie füllen sich Gott sei Dank wieder kontinuierlich. Und auch unsere Währung, der Euro, ist stabilisiert und der Rettungsschirm funktioniert. Wir haben damit beste Vorraussetzungen um Österreich in einen soliden und dauerhaften Aufschwung zu führen. Und dennoch, ich sage das sehr klar und deutlich heute, spüren wir alle in der öffentlichen Diskussion insgesamt zu wenig von Aufbruch und Optimismus.

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Gleichzeitig stellt der zunehmende Stillstand in wesentlichen Zukunftsfragen unseres Landes den Glauben der Bevölkerung an die Lösungskompetenz und den Lösungswillen der Politik in Frage. Wir alle wissen, was eigentlich notwendig wäre: Abbau der Schulden als Entlastung für die Zukunft, Gesundheitsreform, Sicherung, langfristige Sicherung der Pensionen, Frage der Bildungszukunft unserer Kinder und der Jugend und auch die Fragen des Zuzugs und der Integration. Und obwohl wir das alle wissen, verharren wesentliche Teile der Politik in bequemen Opportunismus und auch kurzfristigen Populismus.

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Warum führ ich das so aus? Weil ich immer wollte, dass wir in Österreich etwas weiterbringen und das wünsche ich mir auch für die Zukunft. Aber es ist klar, um diese großen Aufgaben zu bewältigen, bräuchte ich mehr Kraft als in den letzten Jahren und nicht weniger. Und ich habe nach meinem beidseitigen Lungeninfarkt vor nun drei Wochen, alles daran gesetzt, eine rasche und nachhaltige Genesung zu erreichen. Und ich habe mich mit meinen Ärzten in dieser Zeit sehr, sehr intensiv beraten über die Folgen und Risiken meines Lungeninfarkts. Dabei wurde klar, dass meine gesundheitliche Situation Risiken birgt, die mit engagierter Spitzenpolitik, so wie ich das auch verstehe, nicht auf Dauer vereinbar sind.

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Und vor diesem Hintergrund hab ich mich entschieden, aus der Politik zu gehen. Nicht gegen die Politik, sondern für meine Familie und meine Gesundheit entschieden. Angesichts der gesundheitlichen Risiken, denen ich ausgesetzt bin, muss ich leider zur Kenntnis nehmen, dass ich den Anspruch, den ich für mich selber in der Politik definiert habe, nämlich als Parteiobmann für die Funktionäre und die Menschen da zu sein, als Finanzminister in Brüssel, in Washington, international mich konsequent und auch persönlich engagiert für Österreich einzusetzen und auch als Vizekanzler in der Koalition nicht ausreichend erfüllen kann. So wie ich das von mir erwarte und so wie das manchmal und von vielen auch erhofft wurde.

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Eine Lehre der letzten Jahre ist für mich auch, dass man für seinen Bereich Verantwortung übernehmen muss. Für sich selbst und für die Gesellschaft und ich tue das heute und ziehe mich vollständig aus der Politik zurück. Darüber habe ich heute morgen den Bundeskanzler informiert, den Bundespräsidenten informiert, mein ganzes Regierungsteam, die Mitglieder des ÖVP-Parteivorstandes ebenfalls informiert. Es wird morgen eine Parteivorstandssitzung in Wien geben, für den Vormittag eingeladen, wo wir über meine Nachfolge beraten werden. Zwei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl möchte ich, und das ist ein inniger Wunsch, und ich werde alles dafür tun, möchte ich ein geordnetes Haus übergeben. In der Partei, hier im Finanzministerium und auch als Vizekanzler. Ich stehe also bereit, einen guten Übergang in der Partei und der Koaltion zu begleiten.

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Diese zügige Vorgangsweise soll aber auch dafür Verantwortung tragen, dass die Regierung handlungsfähig bleibt und ihre Aufgabe bis 2013 verlässlich fortsetzen kann. Ich verlasse die Politik mit Dankbarkeit, diesem Land acht Jahre gedient zu haben - unter drei Bundeskanzlern in drei Bundesregierungen. Zunächst als Landwirtschafts- und Umweltminister, dann als Finanzminister und Vizekanzler sowie als ÖVP-Parteivorstand. Es war eine sehr spannende Zeit, wir konnten auch viel bewegen. Von der großen Agrarreform 2003, mit der alles begonnen hat, über den grünen Pakt für Österreichs Bauern, die Gentechnikfreiheit, die Ökoenergie, die große Steuerentlastung des Jahres 2009, geordnete Budgets unter schwierigsten Bedingungen, aber vor allem die wohl bedeutsamsten, schwierigsten und im Rückblick auch richtigen Entscheidungen in der Bewältigung der Wirtschafts-, Finanz und Euro-Krise.

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten sie mir auch hier, ein offenes Wort. Ich habe in dieser Bewältigung dieser Krise eines gemerkt: Wie wichtig die ordnende Hand und Kraft der Politik ist. Bringen wir der Politik in Zukunft wieder mehr Anerkennung entgegen. Im Rückblick freue ich mich auch, dass etliche Dinge bleiben, aus dem Perspektivenprozess, den ich der Partei leiten konnte. Aus dem Projekt Österreich, nachhaltige Impulse, dass junge Menschen mit 16 wählen können, Einführung und Absetzbarkeit der Spenden, jahrzehntelang umstritten. Mit der Einführung des Transferkontos im Blick auf Leistungsgerechtigkeit in unserem Land einen neuen Anstoss gegeben. Neben diesen großen Themen freut es mich auch, dass wir 2009, und vielfach untergegangen, in der ÖVP viele wichtige Wahlen gewinnen konnten. Ich danke meinen Wegbegleitern in der Regierung, in meinem Büro, in der Partei, die sehr persönlich, sehr viel eingesetzt haben. Ich bedanke mich bei den Beamtinnen und Beamten, die heute hier sind, im Landwirtschafts- und Umweltministerium - schöne Grüße -, aber vor allem hier im Finanzministerium. Ich danke auch meiner Familie, die acht Jahre auf vieles verzichten musste, aber mich immer verständnisvoll begleitet und getragen hat. Und schließlich gilt mein tiefster Dank den Rettungskräften im Tirol. Ihnen verdanke ich mein Leben. Ich habe in den vergangen acht Jahren mit Freude, Leidenschaft und Einsatz meiner Heimat Österreich gedient, der Europäischen Idee, von der ich glaube, dass sie die Zukunft des Kontinents sein wird, wie nie zuvor. Ich habe auch in den lezten drei Jahren alles für die Partei gegeben. Und wenn ich die Partei jetzt als Obmann verlasse, weiß ich, wieviel Kraft und Zukunft in der Partei steckt. Für mich beginnt nun ein neuer Lebensabschnitt. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sie heute so zahlreich da sind, darf ich für eine durchwegs kritische, aber immer faire Berichterstattung - ich sage das nach acht Jahren sehr klar und deutlich - danken. Die Entscheidung war schwer, aber sie ist richtig. Dankeschön!

9:15 Uhr: Michael Spindelegger soll erst kurz vor 10 Uhr erscheinen. Ein weiteres Indiz dafür, dass er der neue starke Mann in der ÖVP wird.

9:08 Uhr: In der ÖVP-Zentrale herrscht momentan noch Ruhe. Nur wenige Mitarbeiter befinden sich vor Ort.

9:04 Uhr: Als mögliche Nachfolgekandidaten werden Außenminister Michael Spindelegger, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Innenministerin Fekter gehandelt. Wer wird Ihrer Meinung nach das Rennen machen? Stimmen Sie mit ab!

9:00 Uhr: Ob bereits heute Vormittag im Parteivorstand eine Entscheidung fallen wird, ist noch nicht sicher.Die Vorstandssitzung der ÖVP startet jedenfalls um 10 Uhr.

 

Auf der nächsten Seite: Alle Infos zur Zukunft der ÖVP!



Um den Posten des Finanzministers tobt ein Machtkampf: Hier sind sowohl Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als auch Ex-Bawag-Vorstand Stephan Koren im Rennen. Hinter Mitterlehner stehen die Oberösterreicher und der Wirtschaftsbund. Spindelegger wünscht sich indessen Koren als Finanzminister.

Die Würfel sind gefallen: Die „graue Maus“ der Regierung wird neuer ÖVP-Chef.

Michael Spindelegger ist ein Phänomen. Er gilt als „graue Maus“, kommt in den Medien kaum vor – trotzdem ist er laut allen Umfragen der beliebteste Politiker der Regierung. Spindeleggers Verhältnis zu Josef Pröll war nicht zuletzt aufgrund dieser Umfragen in letzter Zeit sehr gespannt. Pröll junior wusste, dass Spindelegger von Pröll senior und der Niederösterreich-ÖVP als sein Nachfolger favorisiert und „gepusht“ wird.

Pröll junior wollte den „Rivalen“ deshalb bei seinem Comeback nach Ostern vom populären Außen- ins unpopuläre Innenministerium abschieben. Dazu kam es nicht mehr.Die „graue Maus“ Spin­delegger hat in der ÖVP – im Gegensatz zu Prölls letzten Monaten – die zwei wichtigsten Machtblöcke hinter sich: die Niederösterreicher und den ÖAAB.

Gegen Spindelegger sind tendenziell der Wirtschaftsbund, der Bauernbund und mehrere Länderorganisationen, wie Oberösterreich und die Steirer.Die West-ÖVP – Tirol und Vorarlberg – sind für ihn. Spindeleggers Plan: Er will das Amt des Vizekanzlers mit dem populären Job des Außenministers verbinden. Er sieht das Amt des Außenministers weniger zeitintensiv als das des Finanzministers, glaubt deshalb, mehr Zeit für die Partei zu haben. Spindelegger gilt als Arbeitstier, exzellenter Netzwerker und Reformer. Mit ihm wird es zu einer raschen Schul- und Heeresreform kommen.

Erwin Pröll: "Spindelegger exzellente Wahl"
Für Josef Prölls Onkel Erwin, den Landeshauptmann von Niederösterreich, ist Michael Spindelegger als ÖVP-Chef eine "exzellente Wahl".
 

Seite 2: Der Live-Ticker zu den dramatischen Ereignissen in der ÖVP zum Nachlesen.


17.45: Im ÖVP-Team beginnt jetzt auch das große Zittern: Wer darf bleiben? Wer wird kommen? Wer muss gehen? Besondere Wackelkandidatin ist Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

17.18: In der ÖVP laufen die Vorbereitungen für den VP-Vorstand morgen auf Hochtouren. VP-General Fritz Kaltenegger organisiert die Parteisitzung. Dort soll Prölls Nachfolger - wohl Michael Spindelegger - designiert werden.

17.17: Eine Ärztin wendet sich an Pröll: "Ich danke Ihnen, dass Sie Gesundheit vor den Job gestellt haben. Sie sind ein gutes Vorbild."

17.15 In der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium gehen unzählige E-Mails ein. Vor allem Frauen schreiben Josef Pröll: "Sie haben richtig gehandelt".

17: 05 Uhr: Im Hintergrund läuft derzeit weiter der Poker um Prölls Nachfolge. Letztes Gerücht: Eine Gruppe mächtiger ÖVP-Politiker will sich heute Abend in Salzburg treffen, um über Prölls Nachfolge zu beraten.

16:28 Uhr: Hinter den ÖVP Kulissen wird nach wie vor heftigst diskutiert. Immer mehr kristallisiert sich indes raus, dass Außenminister Michael Spindelegger das Rennen um den ÖVP-Vorsitz für sich entscheiden wird.

16:00 Uhr: Josef Pröll hat mit seinen Mitarbeiten in einem Wiener Innenstadt-Lokal zu Mittag gegessen. Den Abend wird er Insidern zufolge alleine mit seiner Familie im 18. Wiener Gemeindebezirk verbringen.

14.55 Uhr: Zwischenstand nach der Mittagspause: Spindelegger scheint als neuer ÖVP-Parteiobmann fix. Fekter verzichtet und bleibt Innenministerin. Spindelegger will eine stark auf seine Person zugeschnittene ÖVP und Regierung mit dem ihm nahestehenden Stefan Koren als Finanzminister. Die ÖVP-Niederösterreich und der ÖAAB stehen voll hinter Spindelegger.
Es spießt sich aber an der Machtfülle für Spindelegger. Die ÖVP-Oberösterreich, einige wichtige Länder und der Wirtschaftsbund wollen Spindelegger als ÖVP-Chef nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Ämter ÖVP-Parteichef und Vizekanzler geteilt werden - und Reinhold Mitterlehner den Posten des Vizekanzlers und das Finanzministerium erhält.

Diashow: Rückzug aus der Politik: Pröll verlässt das Kanzleramt
Pröll nach dem Gipfel im Kanzleramt

Pröll nach dem Gipfel im Kanzleramt

Bundeskanzler Werner Faymann dankte Vizekanzler Josef Pröll für die gute Zusammenarbeit und würdigte seine Verdienste für das Land sowie sein Engagement in der Bundesregierung.

Pröll nach dem Gipfel im Kanzleramt

Pröll nach dem Gipfel im Kanzleramt

Faymann:"Es tut mir auch leid, dass er aus gesundheitlichen Gründen diese schwere Entscheidung zu treffen hatte, weil wir doch in sehr schwierigen Zeiten, immerhin in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945, das Land zu führen hatten."

Pröll nach dem Gipfel im Kanzleramt

Pröll nach dem Gipfel im Kanzleramt

Die bisher erfolgreiche Regierungsarbeit werde im Interesse des Landes weiter fortgesetzt, betonte der Kanzler.

Pröll nach dem Gipfel im Kanzleramt

Pröll nach dem Gipfel im Kanzleramt

Indes ist in der ÖVP die Diskussion um die Nachfolge von Josef Pröll voll entbrannt.

13.40 Uhr: Die Oberösterreich-ÖVP will sich mit der Entscheidung "Spindelegger wird ÖVP-Chef" noch nicht zufrieden geben. Die Oberösterreicher haben in Telefonaten mit anderen Partei-Granden ihren Wunsch nach einer "Teilung der Ämter" deponiert. Die Oberösterreich-ÖVP schlägt vor, dass Spindelegger ÖVP-Chef wird und Außenminister bleibt, "ihr" Reinhold Mitterlehner aber Finanzminister und zusätzlich Vizekanzler wird. Mitterlehner hat in ersten Interviews bereits klar gesagt: "Alle drei Ämter in Personalunion sind, wie wir bei Josef Pröll gesehen haben, für eine Person zu viel. Eine Trennung der Ämter ist sinnvoll - da brauchen wir eine andere Aufteilung." Hintergrund: Mitterlehner will Vizekanzler werden.

13.30 Uhr: In der ÖVP haben alle wichtigen Entscheidungsträger nun miteinander telefoniert. Es zeichnet sich folgende weitgehend einhellige Entscheidung für den Parteivorstand morgen ab 10 Uhr ab:
- Michael Spindelegger wird neuer ÖVP-Parteiobmann und neuer Vizekanzler, er bleibt gleichzeitig Aussenminister.
- Stefan Koren, bisher Bawag-Chef, könnte der neue Finanzminister und Pröll-Nachfolger im Finanzressort bleiben.
- Maria Fekter bleibt auf eigenen Wunsch Innenministerin, Mitterlehner soll weiter Wirtschaftsminister bleiben und nicht ins Finanzressort wechseln.
- Der neue ÖVP-Chef Spindelegger soll vollkommen freie Hand für einen "Neustart" erhalten. Er soll sowohl für Parteimanagement als auch Klub als auch Justizressort "neue Köpfe" auswählen dürfen und diese dann nach Ostern präsentieren.

13.03 Uhr: In der SPÖ rätselt man, wer neuer VP-Chef und Vizekanzler werde. SP-Bundeskanzler Werner Faymann hatte von Josef Pröll um 7.30 erfahren, dass dieser zurücktreten werde. Er wird ihn dann am Nachmittag persönlich im Bundeskanzleramt empfangen. Andere ÖVP-Politiker halten sich gegenüber dem Koalitionspartner bedeckt.

12.40 Uhr: Favorit für die Pröll-Nachfolge, Außenminister Michael Spindelegger, telefoniert derzeit mit Parteigranden. Einige VP-Landeshauptleute wollen ihn unbedingt als VP-Chef. Spindelegger soll - lau VP-Kreisen - derzeit über die Konditionen verhandeln.

12.36 Uhr: ÖVP-Insider berichten, dass Innenministerin Maria Fekter "nicht Vizekanzlerin oder Parteichefin werden" wolle. Fekter soll ihrer Partei erklärt haben, dass sie "nicht zur Verfüngung" stehe. Die oberösterreichische ÖVP will beim VP-Bundesparteivorstand morgen freilich für Oberösterreicherin Fekter und Oberösterreicher Mitterlehner Stimmung machen.

12.28 Uhr: In der ÖVP sammelt man sich immer stärker hinter Michael Spindelegger als neuen VP-Vizekanzler und Obmann. Selbst Oberösterreichs VP dürfte zustimmen. Sie wollen dann aber den Finanzminister - wohl mit Reinhold Mitterlehner - besetzen.

12.23 Uhr: Pröll  wird gegen 15 Uhr zu Bundeskanzler Werner Faymann gehen. Dieser hat davor einen Staatsbesuch aus Litauen.

12.10 Uhr: Der Parteivorstand will morgen um 10 Uhr vormittag nur die Frage des neuen ÖVP-Parteiobmannes und des neuen Finanzministers klären. Der neue Parteichef soll dann über Ostern eine größere Regierungsumbildung vorbereiten. Gesucht wird vermutlich eine neue Justizministerin, wenn Bandion-Ortner abgelöst wird, und eine neue Innenministerin, wenn Maria Fekter tatsächlich neue ÖVP-Klubchefin wird. Fekter will freilich in der Regierung bleiben - und am liebsten selbst das Justizministerium übernehmen.

12.03 Uhr: Als heißester Favorit für die Nachfolge im Finanzministerium gilt Wirtschaftsminister Mitterlehner. ÖVP-Insider nennen aber auch neue Namen: Hoch gehandelt wird der frühere Bawag-Chef Stefan Koren, der gerade freiwillig aus der Bawag ausgeschieden ist und der sowohl in der ÖVP als auch in der Politik reiche Erfahrung hat.

11.58 Uhr: In der ÖVP herrscht völliges Chaos - in der Partei telefonieren derzeit alle wild durcheinander. Die Partei wurde vom Pröll-Rücktritt  völlig überrascht. Selbst die wichtigsten Entscheidungsträger wurden erst kurz vor 8 Uhr früh informiert. Völlig offen ist, wie sich die Landesparteien zur Nachfolgefrage entscheiden: Stimmen Sie für den von Niederösterreich favorisierten Spindelegger? Oder gibt es überraschend eine Mehrheit für den von Oberösterreich favorisierten Mitterlehner. Oder kommt eine Kompromisskandidatin, die Fekter heißen könnte?

11.50 Uhr: Kommt gleich eine große Regierungs-Umbildung? Muss auch Bandion-Ortner gehen? Wird Fekter neue Klub-Chefin und wechselt sie ins Parlament?

11.45 Uhr: Völlig unklar ist: Wer folgt Mitterlehner als Wirtschaftsminister? Als heißester Kandidat gilt Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber.

11.35 Uhr: Damit ist hinter den Kulissen der ÖVP ein heftiger Machtkampf Mitterlehner gegen Spindelegger entbrannt. Niederösterreich und ÖAAB für Spindelegger, Oberösterreich und Wirtschaftsbund für Mitterlehner. Entscheidend wird sein: Wie entscheiden sich die anderen Bundesländer und der Bauernbund.

11.28 Uhr: Für Mitterlehner als Finanzminister sind die beiden zweitwichtigsten Gruppen in der ÖVP: Die Oberösterreich-ÖVP und der Wirtschaftsbund. Die Oberösterreicher und die Wirtschaft wollen Mitterlehner unbedingt auch noch als Vizekanzler und vor allem als neuen ÖVP-Parteichef durchsetzen.

11.22 Uhr: Für Spindelegger als neuen Vizekanzler und ÖVP-Chef sind die zwei wichtigsten Gruppen in der ÖVP: Die Niederösterreich-ÖVP (mit Erwin Pröll) und der ÖAAB.

11.20 Uhr: In der ÖVP gibt es wilde Personal-Spekulationen, wer wem folgt. Als derzeit logischeste Variante wird gehandelt:
Michael Spindelegger, der derzeitige Außenminister, wird Vizekanzler und neuer Partei-Chef.
Reinhold Mitterlehner, der aktuelle Wirtschaftsminister, wird neuer Finanzminister

11.15 Uhr: Josef Pröll sagt bei seiner Pressekonferenz kein Wort zur Nachfolge. Er verweist ausschließlich auf einen Parteivorstand der ÖVP, der bereits morgen VORMITTAG tagen und alle Nachfolge-Regelungen treffen soll. Als Termin für den Partei-Vorstand gilt MORGEN Donnerstag, 10.00 Uhr in der ÖVP-Zentrale in Wien.

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