Der NÖ-Landeshauptmann fordert ultimativ die Entlastung des Flüchtlingslagers.
Trotz des vehementen Widerstandes gegen das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau hält VP-Innenministerin Maria Fekter an „ihrem Projekt“ fest. Auch wenn sich Eberau mittlerweile zu einem veritablen Koalitionskrach ausgebreitet hat.
Nachdem Kanzler Werner Faymann sich im Sonntags-Interview mit ÖSTERREICH auf die Seite von Burgenlands Landeschef Hans Niessl geschlagen hatte, platzte Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll im Gespräch mit ÖSTERREICH der Kragen: "So wie bisher kann das Lager Traiskirchen nicht weitergeführt werden.“ Pröll schickt jetzt die Bezirksbehörden in das Lager. Sein Ziel: weniger Flüchtlinge.
Und nicht nur das: Dem Kanzler und seinem Verteidigungsminister Norbert Darabos spricht Pröll jede Entscheidungskompetenz ab. (Hier gehts zum ÖSTERREICH-Interview mit Erwin Pröll)
Die Fronten werden immer härter. Jetzt ist Prölls Landeshauptmann-Freund in Wien, Michael Häupl, sauer auf VP-Innenministerin Fekter. „Man stelle sich vor, ein SP-Innenminister einigt sich mit einem SP-Bürgermeister in Niederösterreich auf ein Projekt gegen den Willen des Landeshauptmannes.“
Fekter: Asylanträge sind um 20 % gestiegen
In Fekters Büro bleibt man dabei – das Asylzentrum ist notwendig – nämlich aus zweierlei Gründen:
- Einerseits habe das Erstaufnahmezentrum nichts mit der Asylaufnahmequote der Länder zu tun, die im Übrigen nur von Wien und Oberösterreich erfüllt werde. Kärnten ist um 29 % säumig (müsste noch 433 Asylwerber aufnahmen), Tirol zu 18 % (hier „fehlen“ 332 Flüchtlinge).
- Und andererseits ist laut Fekter die Zahl der Asylanträge im Vorjahr um über 20 % angestiegen und damit die Notwendigkeit eines 3. Lagers klar gegeben.
Fekters Argument: Das Bundesasylamt ist jeden Monat mit 1.000 neuen Anträgen konfrontiert. Die Abwicklung von Anträgen im Erststadium, bevor die Fälle an die Länder verteilt werden, dauert rund einen Monat. Derzeit werden 800 Fälle in Traiskirchen (NÖ) und 200 in Thalham (OÖ) betreut. Diese Lager müssten daher dringend entlastet werden. Beim geplanten dritten Zentrum in Eberau (B) gehe es darum, „die Ethnien besser zu trennen, damit es nicht, wie in Traiskirchen immer wieder der Fall, zu Problemen kommt“.
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Niessl startet Tour gegen Asylzentrum Montag Abend startete Burgenlands LH Hans Niessl eine neuerliche Offensive gegen die Asylpläne von VP-Innenministerin Maria Fekter. Mit einer Veranstaltung in Oberwart startete gestern Abend um 19 Uhr die von Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl angekündigte "Info“-Tour in den Bezirken des Südburgenlandes zum in Eberau geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrum. Niessl stellte klar: "Innenministerin Maria Fekter soll lieber dafür sorgen, dass alle Bundesländer ihre Flüchtlingsbetreuungsquoten erfüllen.“ An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der Eberauer Bürgerinitiative Teil, die gegen das Projekt sind. Ebenso mit dabei waren Repräsentanten der Exekutive und der Sicherheitsdirektion sowie Mitarbeiter früherer Innenminister. Landeshauptmann Niessl steht unmittelbar vor der Landtagswahl am 2. Mai – und legte gestern nochmals seine Einwände gegen die Pläne für ein Asylzentrum in Eberau dar.
Fahrplan Am 21. März wird es im Südburgenland eine Volksbefragung geben – die exakte Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die burgenländische Landesregierung ihre Zustimmung zur erforderlichen Umwidmung von Grundstücken erteilt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber errichtet werden kann?“ |
