Staatssekretär will sich beim heutigen Treffen der Minister für Telekommunikation in Brüssel dafür einsetzen
Im Zentrum der Diskussionen der für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister stehen am Freitag die digitale Souveränität Europas, weniger Verwaltungsaufwand im digitalen Bereich und die Social Media-Nutzung Jugendlicher. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) kündigte vor dem Rat in Brüssel an, dass sich Österreich gemeinsam mit Frankreich und Dänemark für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige einsetzen wolle.
"Wenn wir davon ausgehen, dass ein durchschnittlicher Jugendlicher etwa sieben Stunden am Tag auf Social Media verbringt, ist es sehr wichtig anzuerkennen dass wir große Probleme und Thematiken haben", so der Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen Antisemitismus. Er fordert daher ein Social Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Österreich, Frankreich und Dänemark "gehen hier in den Lead" und würden sich dafür einsetzen, dies auf europäischer Ebene durchzusetzen.
EU-Gipfel für Altersgrenzen
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel Ende Oktober für Altersgrenzen ausgesprochen: Es sei wichtig, Minderjährige im digitalen Raum zu schützen, unter anderem durch ein Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien, so die Erklärung. Das Europäische Parlament hat bei seiner letzten Sitzung ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen und KI-Freunden gefordert. Der mit großer Mehrheit angenommene Initiativbericht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum fordert die Europäische Kommission auf, bis Ende 2026 eine entsprechende Altersgrenze festzulegen.
Im Bereich der digitalen Souveränität geht es laut Pröll darum, "Unabhängigkeit zu etablieren" und "Abhängigkeiten zu reduzieren". In den vergangenen Jahrzehnten habe sich gezeigt, dass Europa etwa im Energie- oder Sicherheitsbereich sehr stark abhängig sei und "dringend auf eigenen Beinen stehen" müsse. Europa müsse gerade im Bereich der digitalen Souveränität an einem Strang stehen. Als Beispiel nannte er KI-Gigafactories. Weiters diskutiert wird beim Rat die Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste.
