Rat der Slowenen gegen Ortstafel-Lösung

Der Rat der Kärntner Slowenen lehnt in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten die 17,5-Prozent-Hürde ab, will aber weiterverhandeln. Am Volksgruppentag - dem höchsten Beschluss- und Entscheidungsgremiums des Rates - in Tratten bei Ferlach (Bezirk Klagenfurt Land) wurde Samstagnachmittag eine entsprechende Erklärung aufgesetzt und mehrheitlich verabschiedet. Von den Delegierten stimmte bei einer Enthaltung nur ein weiterer Funktionär dagegen.

Als Begründung für die Ablehnung nennt der Rat die "Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit" der 17,5-Prozent-Hürde. Der Rat kann sich allerdings eine Lösung mit 175 Ortstafeln vorstellen. Im am Freitag bekanntgewordenen Ostrermayer-Dörfler-Entwurf ist eine Maximalzahl von 165 genannt. Man liegt also nur zehn Tafeln auseinander. Die im Gesetzesentwurf angeführte Amtssprachenregelung findet beim Rat auch wenig Gefallen. Hier werden in der Erklärung Verbesserungen und Ergänzungen verlangt.