Samuel Žbogar

Ortstafeln

Verhandlungen für Slowenien noch offen

Sloweniens Außenminister fordert weitere Verhandlungen.

Aus den Reaktionen der slowenischen Volksgruppenvertreter sei ersichtlich, "dass es sich offensichtlich nicht um einen annehmbaren Kompromiss handelt", sagte der slowenische Außenminister Samuel Žbogar am Dienstag im slowenischen Radiosender Val 202. "Was am Tisch liegt ist nicht der endgültige Vorschlag und die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen."

Außenminister trifft Kärntner Slowenen
"Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen weitergehen und eine Lösung gefunden wird, die beide Seiten zufrieden stellt", sagte der slowenische Chefdiplomat. Er werde am morgigen Mittwoch die Spitzen der drei Slowenen-Organisationen in Ljubljana empfangen, "um den Vorschlag gemeinsam noch einmal durchzugehen". Zuvor hatte er auch ein Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger (ÖVP) für die kommenden Tage in Aussicht gestellt. "Wir werden der Minderheit zur Seite stehen", betonte Žbogar.

Aufruf zur Geschlossenheit
Zbogar will die Slowenen-Organisationen bei dem Treffen am Mittwoch aufrufen, weiterhin geeint aufzutreten. Zugleich machte er klar, dass Ljubljana keiner Lösung zustimmen werde, die nicht von allen drei Dachorganisationen der Minderheit akzeptiert werde. Beobachter rechnen damit, dass der Rat der Kärntner Slowenen des einflussreichen Diplomaten Valentin Inzko die Einigung ablehnen wird.

Kein Druck aus Laibach auf Slowenen-Vertreter
Sollten alle drei Organisationen einer Lösung zustimmen, "wird Slowenien sie dabei nicht behindern", fügte der Außenminister hinzu. Ljubljana sieht sich als Vertragspartei des österreichischen Staatsvertrags, auf dessen Grundlage die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten aufgestellt werden müssen. Žbogar will in den nächsten Tagen auch mit Experten und Historikern über die konkrete Position Sloweniens in der Ortstafel-Frage beraten.

Außenminister Žbogar kritisiert 17,5-Prozent-Regel
Žbogar bekräftigte seine Kritik daran, dass erst ab einem Slowenen-Anteil von 17,5 Prozent zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen und nicht die vom Verfassungsgerichtshof entwickelte Zehn-Prozent-Grenze "als Basis" für die Verhandlungen genommen werde. Unter Berufung auf Gespräche mit Minderheitenvertretern sagte Žbogar, dass die Grenze von 17,5 Prozent für die Slowenen "nicht annehmbar" sei. Klar sei aber auch, "dass ein Kompromiss erforderlich sein wird".

Spindelegger "zu Gespräch bereit"
Außenminister Spindelegger ist jedenfalls bereit zu einem Gespräch mit seinem slowenischen Amtskollegen. "Wir werden uns anhören, was er zu sagen hat", sagte Spindeleggers Sprecher Alexander Schallenberg am Dienstag am Rande der Nahost-Reise des Ministers zur APA. Zugleich bekräftigte er, dass die Ortstafel-Frage eine innerstaatliche Angelegenheit sei, bei der "die slowenische Regierung nicht Verhandlungspartner" sei.



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