Der Staatssekretär versichert, die neuen Tafeln würden aufgestellt.
Der vergangene Woche ausgehandelte Kompromiss zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten sei der "größte gemeinsame Nenner" gewesen, betont Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). In Orten mit weniger als 17,5 Prozent slowenischsprachiger Einwohner bleiben die zweisprachigen Ortsschilder stehen, versicherte der Staatssekretär im Ö1-Morgenjournal.
Ostermayer weist Kritik von Verfassungsrechtlern zurück
Die von Verfassungsrechtlern geübte Kritik, die Neuregelung heble den Verfassungsgerichtshof aus, weist Ostermayer zurück: "Der Verfassungsgesetzgeber in Österreich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Und solange keine Grundbausteine der Verfassung tangiert werden, ist das ein vollkommen korrekter Weg."
Regierung rechnet mit einstimmigem Beschluss im Nationalrat
Josef Ostermayer gibt sich überzeugt, dass die Slowenenvertreter der ausgehandelten Neuregelung zustimmen werden. Auch im Nationalrat stünden die Chancen auf einen einstimmigen Beschluss der neuen Ortstafelregelung gut, meint der Staatssekretär.
