Der Bundespräsident unterstützt den Ortstafel-Kompromiss ausdrücklich.
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich hinter die am Freitag präsentierte Ortstafel-Lösung gestellt. In einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit dem slowenischen Fernsehsender RTV Slovenija sagte Fischer, es handle sich um eine Lösung, mit der beide Volksgruppen in Kärnten "leben können". "Wenn ich mir vorstelle, dass diese Lösung auch nicht zustandekommt und wir weitere Jahre streiten, dann muss ich sagen, ist mir diese Lösung auf jeden Fall lieber", sagte Fischer.
Fischer wirbt in Slowenien für den Kompromiss
Fischer warb im slowenischen Fernsehen dafür, die Lösung zu unterstützen. "Was ganz wichtig ist, jedes einzelne Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird erfüllt", betonte er. "Pro futuro soll dann eine Grenze von 17,5 Prozent gezogen werden und ich glaube, damit können die deutschsprachigen Kärntner leben und damit können slowenischsprachige Österreicher in Kärnten leben."
Slowenische Regierung vor Rückzieher
Die slowenische Regierung rückte indes weiter von ihrer ursprünglich positiven Reaktion auf die Ortstafel-Einigung ab. Außenminister Samuel Zbogar kündigte am Montagabend an, in den nächsten Tagen seinen Amtskollegen Michael Spindelegger kontaktieren zu wollen, "um ihm mitzuteilen, wie wir die erwünschte Lösung sehen".
Laibach pocht auf Artikel 7 des Staatsvertrages
Inhaltlich zeigte sich Zbogar kritisch und verwies auf die Höchstrichter-Urteile, die zweisprachige Ortstafeln schon in Orten mit zehn Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung vorsehen. "Das Verfassungsgericht hat die Kriterien und die Methodologie dafür ausgearbeitet, wie Artikel 7 (des Staatsvertrags, Anm.) umgesetzt werden soll und ich kann nicht verstehen, warum diese Kriterien und diese Methodologie nicht die Grundlage für die Lösung dieser Frage in Kärnten sein können", sagte er laut einer Aussendung des slowenischen Außenministeriums.
Außenminister Spindelegger gibt sich abwartend
Außenminister Michael Spindelegger (V) hat bisher offen gelassen, ob die Ortstafel-Lösung auch gegen den Willen einer der Slowenen-Organisationen durchgesetzt werden könnte. "Dazu muss man sich die Gewichtung der Argumente ansehen und welche Personen mitgehen können und welche nicht", sagte Spindelegger im Standard.
